Weißes Haus: Trump unterzeichnet 10 Gesetze, darunter zur Ausweisung eines Nationalparks in Arizona
Die Maßnahmen reichen von der Ausweisung eines Nationalparks in Arizona über Warnhinweise von Datingdiensten bis hin zu Landübertragungen und Aufgaben für Bundesbehörden.

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Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Donald Trump habe am Dienstag, dem 20. Oktober, zehn Gesetze unterzeichnet, darunter eines, das das Chiricahua National Monument in Arizona zum Nationalpark umwidmet, und ein weiteres, das Online-Datingdienste zu Warnhinweisen im Zusammenhang mit Betrug verpflichtet. [1]
Der Gesetzestext zur Umwidmung des Chiricahua-Gebiets lässt die Grenzen des Parks unverändert; maßgeblich sind die Grenzen des National Monuments am Tag des Inkrafttretens. Die neue Ausweisung vergrößert das Gebiet also nicht. Außerdem schreibt das Gesetz den Schutz traditioneller Kultur- und Religionsstätten, die Konsultation indigener Stämme und den Zugang für Stammesmitglieder zur traditionellen Nutzung vor. [2]
Nach der Beschreibung des Weißen Hauses verpflichtet der Romance Scam Prevention Act einen Datingdienst, einen Nutzer zu benachrichtigen, wenn er eine Nachricht von jemandem erhalten hat, der wegen betrügerischer Aktivitäten von dem Dienst ausgeschlossen wurde. Ein weiteres Gesetz verpflichtet das Handelsministerium, die Kosten, den Nutzen und die Umsetzbarkeit einer Herstellung bestimmter stark nachgefragter Importprodukte in den Vereinigten Staaten zu untersuchen. Ein drittes sieht vor, bestimmte Beschäftigte des Arbeitsministeriums darin zu schulen, Menschenhandel zu erkennen und Strafverfolgungsbehörden bei dessen Verhinderung zu unterstützen. [1]
Vier Maßnahmen betreffen Land: Ein Gebiet im Tonto National Forest in Arizona soll an Gila County übertragen werden; Land im Bundesstaat Washington soll treuhänderisch für den Stamm der Lower Elwha Klallam verwaltet werden; ein Grundstück in Anchorage soll an die Southcentral Foundation übertragen werden; und etwa sieben Acres im Vicksburg National Military Park sollen an Mississippi gehen, um dort ein neues Informationszentrum einzurichten. Die übrigen Gesetze geben bestimmten Beschäftigten religiöser Einrichtungen zwei Jahre Zeit, die Aufhebung ihrer Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht zu beantragen, und verlängern die Befugnis des Innenministeriums, bestimmte Gebühren für die Bearbeitung von Öl- und Gasgenehmigungen zu erheben, teilte das Weiße Haus mit. [1]
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