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Weißes Haus veröffentlicht nach Gipfeltreffen in Shenzhen Friedenserklärung von Trump, Xi und Putin

Die Erklärung verspricht Gespräche über nukleare Risiken und höhere Lieferungen raffinierter Ölprodukte, nennt aber keinen Zeitplan. Ein Bericht des IStGH führt den Haftbefehl gegen Putin als noch ausstehend auf.

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Das Weiße Haus hat die gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die nach dem Treffen von Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin in Shenzhen abgegeben wurde. Damit liegt nun auch die Fassung Washingtons vor, neben den bereits von China und Russland veröffentlichten Texten. Die drei Länder sagen einen Dialog über nukleare Risiken zu und planen, die Produktion und Lieferung raffinierter Ölprodukte zu erhöhen. Einen Zeitplan oder konkrete Maßnahmen nennen sie jedoch nicht.

Die Präsidenten trafen sich am 19. November am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Sie verpflichteten sich außerdem, eine Reform der Vereinten Nationen anzustreben. Die Erklärung enthält weder Ziele für den Abbau von Atomwaffen noch Mengenangaben zu den zusätzlichen Öllieferungen.

Die Erklärung erwähnt Russlands Krieg in der Ukraine nicht. Putin habe die Ukraine in seinen Eröffnungsworten unter den regionalen Konflikten genannt, berichtete AFP.

Die Staats- und Regierungschefs betonten außerdem die Bedeutung der Zustimmung des Staates und der Immunität staatlicher Amtsträger. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und ähnliche Institutionen dürften ihre Zuständigkeit nicht missbrauchen, erklärten sie. Die Erklärung nennt keinen konkreten Fall und stellt nicht fest, dass das Gericht seine Befugnisse missbraucht hat.

Der IStGH erließ im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin. Er erklärte, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Putin für Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Deportation und Verbringung von Kindern aus besetztem ukrainischem Gebiet nach Russland verantwortlich sei. Ein Haftbefehl ist keine Verurteilung. Ein Tätigkeitsbericht des IStGH vom 13. November führte den Haftbefehl für den wichtigsten Berichtszeitraum, der am 15. September endete, als noch ausstehend auf.

Im März 2026 stellte eine Vorverfahrenskammer des IStGH fest, dass Tadschikistan, ein Mitglied des Gerichtshofs, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen war, weil es Putin während eines Besuchs nicht festgenommen hatte. Tadschikistan hatte geltend gemacht, Russland sei kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und habe nicht auf Putins Immunität verzichtet. Die Richter entschieden, dass die Immunität Tadschikistans Pflicht zur Zusammenarbeit in diesem Fall nicht außer Kraft setzte.

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