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Wer begann die groß angelegte Invasion der Ukraine? Putins Verweis auf den Donbas im Faktencheck

Putin sagte in Shenzhen, Russland versuche lediglich, den Krieg zu beenden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dokumentierte, dass Russland im Donbas bereits ab 2014 die militärische Führung übernahm und Unterstützung bei den Kämpfen leistete. Putins eigener Entschluss vom 24. Februar 2022 macht deutlich, wer die großangelegte Invasion begann.

Editorial illustration of Vladimir Putin facing a microphone against blue and yellow brushstrokes.
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„Wir haben den Krieg nicht begonnen, und wir haben überhaupt keinen Krieg begonnen“, sagte Putin auf seiner Pressekonferenz in Shenzhen (aus dem Russischen übersetzt). Er verwies auf die acht Jahre Kämpfe im Donbas, die der Invasion vorausgingen. Der Pressedienst des russischen Präsidenten veröffentlichte das vollständige Video auf RUTUBE. [1]

Оригинальная публикация Кремля на RUTUBE: Владимир Путин у микрофонов, под кадром — название пресс-конференции.
Vladimir Putin’s Shenzhen press conference, in Russian

Im offiziellen russischen Transkript weist Putin Kyjiw die Verantwortung zu. Seiner Darstellung nach begann Kyjiw den Krieg im Südosten der Ukraine, und Russland versuche lediglich, ihn zu beenden. Das Transkript dokumentiert seine Darstellung der Ereignisse. [3]

Der britische Kommentator Adam Schwarz teilte auf X einen Ausschnitt, in dem der Sky-News-Moderator Gareth Barlow Putin widersprach. „Russland ist in die Ukraine einmarschiert“, sagte Barlow (aus dem Englischen übersetzt). Schwarz zitierte ihn zustimmend und schrieb: „Well done, @GarethBarlow.“ Das war eine öffentliche Reaktion auf die Sendung, kein direktes Gespräch mit Putin. [2]

Original X post by Adam Schwarz quoting Sky presenter Gareth Barlow, with the attached clip and the time and date.
Adam Schwarz endorses Gareth Barlow’s correction on X

HuffPost UK bestätigt, dass Barlow Putin nach der Pressekonferenz im Fernsehen korrigierte. [7] Um zu beurteilen, ob diese Korrektur zutrifft, muss man zwischen dem Krieg im Donbas und dem Beginn der groß angelegten Invasion unterscheiden.

Am 1. Dezember 1991 wurden die Wahlberechtigten in der gesamten Ukraine gefragt, ob sie die ukrainische Unabhängigkeitserklärung unterstützten. In der Oblast Donezk stimmten 83,90 % der Teilnehmenden dafür, in der Oblast Luhansk 83,86 %. Das war die Entscheidung derjenigen, die 1991 ihre Stimme abgaben. Die Abstimmung sagt nichts darüber aus, was jeder einzelne Einwohner damals dachte oder heute denkt. [9]

Die Kämpfe im Donbas hatten bereits 2014 begonnen. Doch Russland war damals selbst schon mitten im Konflikt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass hochrangige russische Militärs von Anfang an Kommandoposten in den Separatistengruppen besetzten. Die im Frühjahr 2014 begonnenen Operationen wurden dem Gerichtshof zufolge von Russland aus geplant und gesteuert. Russland leistete bereits in dieser frühen Phase direkte und entscheidende Unterstützung bei den Kämpfen. [8] Der Gerichtshof stellte außerdem fest, dass die von Separatisten kontrollierten Gebiete ab dem 11. Mai 2014 der russischen Hoheitsgewalt unterstanden. [6]

Am 24. Februar 2022 übermittelte Russland den Vereinten Nationen die Rede, in der Putin seine Entscheidung für eine „militärische Spezialoperation“ bekannt gab. Er berief sich unter anderem auf das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. Das Schreiben dokumentiert, wer die Entscheidung traf. Die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht war Russlands Rechtfertigung, keine Billigung durch die UN. [4]

Am 2. März 2022 verurteilte die UN-Generalversammlung die russische Aggression gegen die Ukraine und forderte den Abzug der russischen Truppen. Bei der Abstimmung stimmten 141 Länder dafür, fünf dagegen und 35 enthielten sich. Die Resolution hält die Position der Mitgliedstaaten fest. [5]

Putins Behauptung ist falsch. Russland führte die Separatisten bereits 2014 militärisch und begann am 24. Februar 2022 selbst die großangelegte Invasion. In diesem Punkt hat Schwarz recht, wenn er Barlows Erwiderung zustimmt.

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