Yeşilgöz hofft weiter auf Unterstützung der Rechten für niederländischen Steuerplan
Dilan Yeşilgöz sagt, die Gespräche mit Oppositionsparteien gingen weiter. Die niederländische Regierung sucht Unterstützung für ihren Steuerplan, obwohl JA21 weiterhin Bedingungen stellt und es einen separaten Streit mit der SGP gibt.

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Die niederländische Vize-Ministerpräsidentin Dilan Yeşilgöz hofft nach eigenen Angaben weiterhin darauf, dass Oppositionsparteien von rechts den Steuerplan der Regierung unterstützen – trotz neuer Streitigkeiten über Asylpolitik und Abtreibung.
Nach einer Kabinettssitzung sagte die VVD-Vorsitzende, die Gespräche mit Oppositionsparteien gingen weiter. Zwischen der Regierung und JA21 gebe es in der Asylfrage „wenig Tageslicht“, sagte sie. Die Aussicht, dass die Partei den Steuerplan unterstütze, sei „konkreter“ geworden. [1]
JA21-Chef Joost Eerdmans hat vier Bedingungen für eine Unterstützung des Plans gestellt. Drei scheinen mit der Koalitionsvereinbarung vereinbar zu sein, doch eine bleibt ein Knackpunkt: Asylminister Bart van den Brink hat erklärt, er könne nicht schriftlich garantieren, dass Gemeinden niemals nach dem Verteilungsgesetz verpflichtet würden, Asylsuchende unterzubringen. JA21 hat dies zur festen Bedingung für seine Unterstützung gemacht. [1]
Yeşilgöz sagte, die Koalitionsvereinbarung sehe vor, die Verpflichtung irgendwann aus dem Gesetz zu streichen – allerdings erst, wenn das Asylsystem ordnungsgemäß funktioniere. Das hänge nicht nur davon ab, die Zahl der Ankünfte zu senken, sondern auch davon, genügend Unterkünfte bereitzustellen. Van den Brink hatte sich in jener Woche an Gemeinden gewandt, weil der Mangel an Unterkünften zunahm, hieß es in dem Bericht. [1]
Unterdessen liegt die SGP mit Gesundheitsministerin Sophie Hermans im Streit über die Forderungen der Partei zur Abtreibung, denen sie nicht nachkommen wollte. Yeşilgöz sagte, die Regierung wolle eine breit getragene Einigung, die langfristig Bestand habe. Oppositionsparteien sowohl von links als auch von rechts hätten das Kabinett aufgefordert, sich für eine Seite zu entscheiden. Es könne nicht beide Seiten zufriedenstellen, argumentierten sie. [1]
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