Äthiopien setzt angesichts neuer Kämpfe sechsmonatige Übergangsverwaltung für Tigray ein

Äthiopien hat eine sechsmonatige Übergangsverwaltung für Tigray eingesetzt, nachdem regierungsnahe Kämpfer Anfang des Monats in die Regionalhauptstadt Mekelle eingedrungen waren. Das Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed erklärt, die neue Verwaltung solle für Sicherheit und öffentliche Dienstleistungen sorgen, beschädigte Infrastruktur wiederaufbauen und Regionalwahlen innerhalb von sechs Monaten vorbereiten. [1][2]

Die Ethiopian News Agency berichtet unter Berufung auf eine Erklärung des Ministerpräsidenten, die Ernennung sei auf einen Beschluss des äthiopischen Föderationshauses und einen bindenden Kabinettsbeschluss gefolgt. Beamte wurden mit der Aufsicht über Verwaltung, Wiederaufbau, Sicherheit und politische Angelegenheiten betraut; außerdem wurde ein neuer Bürgermeister für Mekelle ernannt. Die Übergangsverwaltung untersteht der Aufsicht der Bundesregierung. Ihr Mandat ist auf die laufende Regierungsarbeit und die Vorbereitung der Wahlen beschränkt. [1]

Die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) zog sich vor dem Einmarsch regierungsnaher Kämpfer am 4. Oktober aus Mekelle zurück, berichtet die Associated Press. Reuters meldet, dass äthiopische Streitkräfte und regierungsnahe Kämpfer nun große Teile Tigrays kontrollieren. Ihr Vormarsch erfolgt inmitten neuer Kämpfe, die das Friedensabkommen von 2022, mit dem ein zweijähriger Krieg beendet wurde, schwer beschädigt haben. [2][3]

Abiy wirft den TPLF-Führern vor, das Abkommen zu behindern; die AP berichtet, die TPLF habe ihre Streitkräfte zum Weiterkämpfen aufgefordert. Hunderte ehemalige Kämpfer haben in Mekelle mit der Registrierung für ein Programm begonnen, das ihnen die Rückkehr ins zivile Leben erleichtern soll. Magnus Taylor von der International Crisis Group warnte, der Verlust Mekelles durch die TPLF bedeute nicht, dass der Konflikt vorbei sei: Die Kontrolle über Städte und Straßen sichere nicht zwangsläufig ländliche Gebiete. [1][2]

Die Verwaltung soll außerdem Vertriebenen bei der Rückkehr in ihre Heimat helfen. Im Februar waren nach Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks, über die Reuters berichtete, noch rund 750.000 Tigrayer innerhalb des Landes vertrieben. Wie weit die neue Verwaltung tatsächlich tätig werden kann und ob innerhalb ihrer sechsmonatigen Amtszeit eine Wahl stattfinden kann, ist ungewiss. [1][3]