Für geplante Wahlen im Südsudan gibt es Warnungen vor Sicherheitsrisiken und politischen Spaltungen

Die ersten nationalen Wahlen im Südsudan seit der Unabhängigkeit waren für den 22. Dezember angesetzt, 42 Tage nach der Sitzung des Sicherheitsrats am 10. November. Während des politischen Übergangs des Landes wurden die Wahlen wiederholt verschoben.

Anita Kiki Gbeho, Leiterin der UN-Mission im Südsudan, sagte, es gebe weiterhin erhebliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage, der Logistik und der Fähigkeit der Wahlkommission, die Abstimmung in der verfügbaren Zeit zu organisieren. Sie warnte, Wahlen könnten weder den politischen Dialog noch die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 ersetzen.

Murithi Mutiga, Direktor des Afrika-Programms der International Crisis Group, sagte dem Rat, die Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen seien nicht gegeben. Er warnte, eine überstürzte Abstimmung könne das Friedensabkommen weiter untergraben und den Weg für anhaltende Gewalt großen Ausmaßes ebnen.

Das Abkommen schuf eine Machtteilungsvereinbarung zwischen Präsident Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar. Machar wurde im März 2025 unter Hausarrest gestellt, und die Einheitsregierung wurde im September 2026 durch eine geschäftsführende Verwaltung ersetzt.

Gbeho sagte laut Eye Radio, einige Oppositionsgruppen seien weiterhin von den Gesprächen zwischen den Parteien ausgeschlossen. Machars Bewegung SPLM/A-IO hat seine Freilassung zur Bedingung für eine Teilnahme am Dialog gemacht. Die Regierungspartei SPLM hielt Vorwahlen ab, sagte sie, während die Wahlaktivitäten anderer registrierter Parteien begrenzt blieben.

Sie berichtete außerdem von einem Rückgang der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den wichtigsten Unterzeichnern des Friedensabkommens, sagte jedoch, zivile Opfer und Vertreibungen hätten im Laufe des Jahres zugenommen.

Bedenken wegen der Finanzierung

Der Vertreter der Afrikanischen Union, Jakaya Kikwete, sagte dem Rat, die Wahlkommission habe 21 Millionen US-Dollar erhalten, nachdem sie 276 Millionen US-Dollar beantragt hatte. Anfang des Jahres hatte der damalige Vorsitzende der Kommission, Abednego Akok, Radio Tamazuj mitgeteilt, sie habe rund 21 Millionen US-Dollar für den Betrieb und weitere 6 Millionen US-Dollar für die Wähleraufklärung erhalten. Unklar ist, ob Kikwetes Zahl dieselbe Finanzierung umfasst.

Der Vertreter des Südsudan verteidigte das Drängen auf eine Abstimmung und sagte, das Land könne nicht unbegrenzt unter Übergangsregelungen zur Machtteilung bleiben. Der staatliche Sender SSBC berichtete, der Vorsitzende der Wahlkommission, Gabriel Bol Deng, habe das Bekenntnis der Kommission bekräftigt, wie geplant freie und faire Wahlen abzuhalten.

Der Vertreter Russlands mahnte, keine voreiligen Schlüsse über die Fähigkeit des Südsudan zu ziehen, die Abstimmung durchzuführen. Südafrika erklärte, es stelle auf Anfrage des Südsudan technische Expertise und Ausrüstung bereit.