UN-Abrüstungsausschuss verabschiedet nach Streit in der Abschlusssitzung 70 Vorschläge

Der Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung hat der Vollversammlung 70 Resolutions- und Beschlussentwürfe zur weiteren Behandlung zugeleitet. Zuvor hatte er eine Sitzung abgeschlossen, die von heftigen Auseinandersetzungen über Abrüstungsfragen und die Arbeitsweise des Ausschusses geprägt war.

In seiner Beschlussphase verabschiedete der Ausschuss alle 70 Vorschläge: 58 in namentlicher Abstimmung und 12 ohne Abstimmung. Laut dem UN-Bericht über die Sitzung beantragten Delegationen 170 separate Abstimmungen.

Mit der Abschlusssitzung endete auch ein langwieriger Streit über das Programm des Ausschusses für seine Sitzung 2027. Russland schlug eine Änderung vor und argumentierte, es müsse ausreichend Redezeit geben und die Einschränkungen kleinerer Missionen müssten stärker berücksichtigt werden. Der Änderungsantrag wurde mit 48 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend beantragten die Vereinigten Staaten eine Abstimmung über das Programm des Vorsitzenden. Es wurde mit 130 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Nordkorea, Iran, Nicaragua und Russland stimmten dagegen; Algerien, China, Kuba, Indien, Libanon, Libyen und Mosambik enthielten sich.

Der Streit erinnert an eine frühere Auseinandersetzung zu Beginn der Sitzung: Uneinigkeit über vorgeschlagene Redezeitbeschränkungen hatte dazu geführt, dass der Ausschuss zunächst kein Arbeitsprogramm verabschieden konnte. Die Delegierten setzten ihre Konsultationen während der Beratungen über die Tagesordnungspunkte fort.

Der Vorsitzende Lok Bahadur Thapa aus Nepal sagte, der Ausschuss habe seine Arbeit abgeschlossen, obwohl er aus haushaltsbedingten Gründen auf drei formelle Plenarsitzungen verzichten musste. Er berichtete, dass sich 160 Delegationen an der allgemeinen Aussprache beteiligt hätten und die thematischen Beratungen 482 Wortmeldungen umfasst hätten, gegenüber 471 im Jahr 2025.

Mit der Billigung des Programms für 2027 erhält der Ausschuss einen Rahmen für weitere Gespräche über Arbeitsmethoden während der Sitzungen zwischen den Tagungen. Laut dem UN-Bericht versuchten die Delegierten während eines Großteils der Abschlusssitzung, einen Konsens über den Text zu erzielen, bevor er zur Abstimmung gestellt wurde.