UN-Sicherheitsrat verlängert Sanktionen gegen Jemen und will die Überwachung der Seewege verstärken

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete die Resolution am 12. November im Konsens. Damit verlängerte er nach Angaben des UN-Sitzungsberichts die Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten bestimmter Personen und Organisationen um 12 Monate. Außerdem verlängerte er das Mandat des Expertengremiums, das den Sanktionsausschuss für Jemen unterstützt, um 13 Monate.

Die Maßnahmen wurden erstmals 2014 verhängt. Bei der vorherigen Verlängerung waren die Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten bis zum 14. November 2026 befristet worden, das Mandat des Expertengremiums bis zum 15. Dezember.

Der Rat bat den UN-Generalsekretär, das Expertengremium auf sechs Mitglieder zu erweitern und dabei Expertise zur Überwachung und Berichterstattung über maritime Sicherheit einzubeziehen. Außerdem forderte er die Mitgliedstaaten auf, stärker gegen den Schmuggel von Waffen und Komponenten auf dem Land- und Seeweg vorzugehen, unter anderem durch den Austausch von Informationen.

Der Rat erklärte, er wolle bis zum 11. Januar 2027 über Maßnahmen entscheiden, die verhindern sollen, dass bestimmte Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck und Vorläuferchemikalien bestimmte Personen oder Organisationen erreichen, so der UN-Bericht. Güter mit doppeltem Verwendungszweck können sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen.

Die britische UN-Botschafterin Sarah MacIntosh sagte, die Ratsmitglieder müssten sich noch auf eine Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einigen, für die Maßnahmen gelten sollen. Die Huthis seien bei der Waffenherstellung vor Ort auf solche Komponenten und Chemikalien angewiesen, sagte sie. Großbritannien führte die Verhandlungen über die Resolution.

Der Rat verurteilte außerdem die militärische Eskalation der Huthis im Jemen und forderte die Gruppe auf, ihre Eskalation und Angriffe sofort und bedingungslos einzustellen. Trotz des Konsenses sagte die Vertreterin Lettlands, sie hätte schnellere Maßnahmen zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bevorzugt. Der Vertreter Russlands warnte, die alleinige Schuldzuweisung an die Huthis berge das Risiko, die Lage weiter zu radikalisieren.