Trump sagt nach Niederlage bei den Zwischenwahlen, Abschiebungspolitik könnte „zu hart“ gewesen sein

Auf die Frage in einem Interview mit CBS *60 Minutes*, ob seine Abschiebungspolitik zu weit gegangen sei, antwortete Trump: „Ich glaube, sie könnte zu hart sein, ja.“ Das Interview wurde am 6. November aufgezeichnet und am 8. November ausgestrahlt, nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat verloren hatten.

Trump sagte, sein hartes Vorgehen in der Einwanderungspolitik habe ihm politisch sowohl geholfen als auch geschadet. Er verwies auf Menschen mit guten Arbeitsplätzen, die abgeschoben worden seien, erwähnte Beschäftigte in Hotels und im Landschaftsbau und sagte, einige hätten Steuern gezahlt. Menschen wie Mörder und Drogendealer wolle er weiterhin abschieben, sagte er, deutete aber an, dass für einige langjährige Einwohner eine Einigung erzielt werden könnte.

Der Präsident sagte, er würde gern mit den Demokraten in der Einwanderungspolitik zusammenarbeiten und halte eine Einigung für möglich, nannte aber keine Einzelheiten zu ihrem Inhalt. Die Demokraten sollen im kommenden Jahr die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses übernehmen.

Bei einer Nachwahlbefragung von CBS sagten 58% der Wähler, die Maßnahmen der Regierung in der Einwanderungspolitik seien zu weit gegangen. Auf die Frage, welche Partei besser mit Einwanderung umgehen könne, entschieden sich 43% für die Republikaner und 41% für die Demokraten.

Seit Trumps Rückkehr ins Amt sind die illegalen Grenzübertritte an der US-mexikanischen Grenze stark zurückgegangen, während die Zahl der Festnahmen und Abschiebungen im Landesinneren gestiegen ist. CBS berichtete, dass ein großer Anteil der Festgenommenen außer Verstößen gegen das Einwanderungsrecht keine Vorstrafen hatte.

Kurz nach der Aufzeichnung des Interviews ernannte Trump Stephen Miller, einen maßgeblichen Architekten seiner Einwanderungspolitik, zum Nachfolger von Susie Wiles als Stabschef des Weißen Hauses. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte die Ernennung mit den Worten: „Das ist keine Kurskorrektur. Das ist eine Beförderung.“ CBS sagte, es sei unklar, ob die Regierung ihre Durchsetzungsstrategie ändern wolle.