Großbritannien will Schließung des Konsulats in Ostjerusalem verhindern

Israel hat Großbritannien angewiesen, sein Konsulat in Ostjerusalem bis Donnerstag, den 8. Oktober, zu schließen. London versucht jedoch weiterhin, Israel zu einer Rücknahme der Entscheidung zu bewegen. Die Vertretung ist von der britischen Botschaft in Tel Aviv getrennt: Sie vertritt das Vereinigte Königreich in Jerusalem, im Westjordanland und in Gaza und leistet britischen Staatsangehörigen in diesen Gebieten konsularische Hilfe. [1] [6] [7]

Israel kündigte die Schließung an, nachdem Großbritannien Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland vorgestellt hatte. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar wies die britische Kritik zurück und stellte die Schließung als Reaktion auf die Maßnahmen und frühere Entscheidungen Großbritanniens dar. Sein Sprecher sagte Reuters am Montag, das Konsulat werde am Donnerstag geschlossen. [4] [7]

Reuters berichtete, dass Jonathan Powell, der britische Nationale Sicherheitsberater, vergangene Woche Israel besuchte und eine Einigung anstrebte, jedoch keine erreichte. Eine Quelle sagte der Nachrichtenagentur, Großbritannien hoffe weiterhin auf eine Einigung. Reuters berichtete außerdem, dass rund 30 britische Diplomaten im Konsulat arbeiten. [7]

Außenminister Ed Miliband sagte am 8. September, die umfassenderen britischen Gesetze zu Siedlungen würden innerhalb von sechs bis neun Monaten in Kraft treten. Damit liegt der angekündigte Zeitplan hinter dem für den 8. Oktober angesetzten Schließungstermin des Konsulats. Großbritannien kündigte separat Sanktionen gegen fünf Personen auf Grundlage bestehender Befugnisse an. Miliband sagte, das geplante Regelwerk werde auf Siedlungen und deren Ausbau zielen, während der Handel mit Israel innerhalb der Grünen Linie fortgesetzt werde. [2] [3]