UN-Delegierte fordern stärkeren Rahmen für nukleare Abrüstung, während Meinungsverschiedenheiten über Verträge fortbestehen

In der Ersten Kommission der UN-Generalversammlung wurde gefordert, sowohl etablierte als auch neuere Verträge zur Stärkung der nuklearen Abrüstung zu nutzen. Delegierte äußerten zugleich Besorgnis über die Modernisierung der Arsenale und die schleppenden Fortschritte bei den Abrüstungsverpflichtungen.

In einer Debatte am 19. Oktober bezeichneten Redner den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als Eckpfeiler des globalen Regimes. Viele Staaten ohne Kernwaffen forderten rechtlich bindende, zeitlich festgelegte Schritte zur Abrüstung. Sie verwiesen auch auf den 2017 geschlossenen Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW), der 2021 in Kraft trat, als Beitrag zum umfassenderen Rechtsrahmen. Seine erste Überprüfungskonferenz ist für den Zeitraum vom 30. November bis 4. Dezember am UN-Hauptsitz in New York angesetzt. [1]

Delegierte forderten außerdem, den 1996 verabschiedeten Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen in Kraft zu setzen. Dies ist bislang nicht geschehen. Einige Redner unterstützten Verhandlungen über einen Vertrag, der die Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere nukleare Sprengkörper verbieten würde. [1]

Die Ansichten darüber, wie die Abrüstung vorangetrieben werden sollte, gingen auseinander. Das Vereinigte Königreich und Indien sprachen sich für ein schrittweises Vorgehen aus. Der Vertreter Indiens sagte, der TPNW begründe keine Verpflichtungen für sein Land, und beschrieb die Nuklearpolitik seines Landes als auf glaubwürdiger Mindestabschreckung beruhend, mit einer Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz. [1]

Der Vertreter Pakistans zeichnete ein deutlich anderes Bild der regionalen Sicherheit. Er warf Indien vor, seine Bestände an ungesichertem spaltbarem Material auszuweiten und die Einsatzbereitschaft seiner Trägersysteme zu erhöhen. Ein vorgeschlagener Vertrag zum Produktionsstopp würde, so sein Argument, bestehende Vorräte – und die von ihm so bezeichneten aktuellen Ungleichgewichte – unangetastet lassen. Diese Äußerungen waren Behauptungen in der Debatte und keine von den Delegierten geteilten Einschätzungen. [1]

Andere Redner betonten die humanitären und entwicklungspolitischen Risiken von Kernwaffen. Die Vertreterin Tunesiens verwies auf eine Schätzung, wonach im vergangenen Jahr fast 120 Milliarden US-Dollar in Kernwaffen investiert wurden, und forderte, die Mittel stattdessen für Frieden und Entwicklung einzusetzen. Mosambik rief zu stärkerem Multilateralismus und zur Einhaltung von Verträgen auf, während die Mongolei auf ihre Politik verwies, den Status als kernwaffenfreier Staat aufrechtzuerhalten.