EU bittet Kommission, zusätzliche Hilfen für die Ukraine 2027 zu prüfen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Europäische Kommission gebeten, Vorschläge zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs der Ukraine im Jahr 2027 zu machen, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einem Gipfel erklärt hatte, das Land benötige im kommenden Jahr weitere 70 Mrd. Euro. [1]

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sagte, die Staats- und Regierungschefs wollten einen Vorschlag, der die Finanzierungslücke schließt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, auch weitere Partner würden dringend gebraucht, um zur Deckung der Haushaltslücke Kiews beizutragen.

Die 70 Mrd. Euro kämen zu einem zuvor zugesagten Darlehen in Höhe von 90 Mrd. Euro für 2026 und 2027 hinzu, das in zwei gleichen Raten ausgezahlt werden soll: zur Hälfte in diesem Jahr und zur Hälfte im nächsten Jahr.

Ein Vorschlag für eine mögliche zusätzliche Finanzierung wird laut EU-Quellen, auf die Nieuws.nl verweist, vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im November in Dublin erwartet. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten sagte, er rechne nicht damit, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Treffen zusätzlichen Finanzmitteln zustimmen würden, und fügte hinzu: „Das wäre zu früh.“

Jetten sagte, die Ukraine werde auf der EU-Agenda weiterhin eine wichtige Rolle spielen, auch bei den Gesprächen über den Haushalt des Staatenbunds für 2028–34. Sicherheit und Verteidigung sollten dabei im Mittelpunkt stehen, ebenso wie die Ukraine, argumentierte er.