Prozess um Nord-Stream-Anschläge beginnt in Deutschland – Verteidigung beantragt Einstellung

Serhii Kuznetsov stand am Mittwoch, dem 14. Oktober, in Hamburg wegen der Explosionen vor Gericht, die 2022 die Nord-Stream-Gaspipelines beschädigten. Seine Anwälte beantragten umgehend, das Verfahren einzustellen. Zur Begründung erklärten sie, die militärische Geheimhaltung hindere ihn daran, sich zu verteidigen. Es ist der erste Prozess gegen einen Verdächtigen im Zusammenhang mit den Anschlägen. Weder Kuznetsovs Schuld noch der Vorwurf einer Beteiligung des ukrainischen Staates sind jedoch festgestellt worden. [4] [5]

Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft Kuznetsov vor, den Anschlag im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen mitgeplant und ein Team aus Tauchern, einem Skipper und einem Sprengstoffexperten angeführt zu haben. Ihm werden unter anderem das Herbeiführen von Explosionen, die Beschädigung der Pipelines und ein Kriegsverbrechen durch einen Angriff auf zivile Infrastruktur vorgeworfen. Das Hamburger Gericht ließ die Anklage im September zur Hauptverhandlung zu; diese Entscheidung war kein Urteil. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat bestritten, dass sein Land beteiligt war. [1] [2] [4]

Die Explosionen am 26. September 2022 beschädigten drei der vier Nord-Stream-Pipeline-Stränge unter der Ostsee. Der Schaden war erheblich, obwohl Nord Stream 1 bereits kein Gas mehr lieferte und Nord Stream 2 nie in Betrieb genommen worden war. Die Staatsanwaltschaft erklärt, der mutmaßliche Anschlagsplan habe künftige Lieferungen verhindern und Russland Einnahmen aus dem Gasgeschäft entziehen sollen, mit denen das Land seinen Krieg finanzieren könnte. [2] [3] [4]

Bei der Eröffnung des Verfahrens äußerte sich Kuznetsov nicht zu den Vorwürfen; die BBC berichtet, dass er sie bestreitet. Seine Anwälte erklärten, er sei weiterhin an die militärische Geheimhaltung gebunden und könne sich nicht einmal ihnen gegenüber frei äußern. Dadurch sei er nicht in der Lage, sich angemessen zu verteidigen. Sie bestreiten außerdem seine angebliche Führungsrolle und die Einordnung der Pipelines als zivile Infrastruktur. Am Mittwoch wurde keine Entscheidung über ihren Antrag auf Einstellung des Verfahrens bekannt.