Acht europäische Bürgermeister bitten die EU um Schutz für den IStGH vor US-Sanktionen

Die Bürgermeister von Den Haag und sieben weiteren europäischen Städten haben sich in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und um Hilfe gebeten, damit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) trotz der US-Sanktionen weiterarbeiten kann, berichtet die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Ihr Appell ergänzt die bereits von EU-Spitzenpolitikern erhobenen Forderungen nach Schutz, ist aber selbst keine neue EU-Maßnahme.

Laut ANP haben sich die Bürgermeister von Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Lille, Paris, Rom und Straßburg Den Haag angeschlossen und die Kommission aufgefordert, ihre Instrumente und ihr internationales Netzwerk zugunsten des Gerichtshofs einzusetzen. Sie sagen, der Schutz der internationalen Rechtsordnung stehe auf dem Spiel.

Das US-Finanzministerium setzte den IStGH am 9. Oktober auf seine Sanktionsliste. Zugleich erteilte es eine Lizenz, die Transaktionen zur Aufrechterhaltung oder Abwicklung des Gerichtsbetriebs und der Vereinbarungen bis zum 7. April 2027 erlaubt, darunter Gehaltszahlungen und Routineleistungen. Drei weitere Lizenzen haben laut Kommission kein Ablaufdatum. Die Sanktionen sind somit bereits in Kraft, bedeuten aber kein sofortiges pauschales Verbot von Dienstleistungen für den Gerichtshof.

Die EU-Spitzen hatten sich bereits dafür ausgesprochen, internationale Gerichte zu schützen und den Zugang des IStGH zu Finanz- und anderen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. In einer Mitteilung vom 23. Oktober erklärte die Kommission, sie werde sich weiter um eine diplomatische Lösung mit den USA bemühen, und forderte EU-Dienstleister auf, den Gerichtshof im Rahmen der Lizenzen weiterhin zu bedienen.