Golfstaaten fordern Iran auf, für Angriffe Reparationen zu leisten

Bahrains Vertreterin sagte am 5. November vor dem Rechtsausschuss der UN-Generalversammlung, iranische Angriffe hätten in Ländern des Golf-Kooperationsrats Menschenleben gefordert und Sachschäden verursacht, den Handel und die Energieflüsse behindert sowie die maritime Sicherheit in der Straße von Hormus untergraben. Sie forderte Teheran auf, den Schaden „vollständig wiedergutzumachen“.

Der Schlagabtausch fand statt, als der Ausschuss seine Prüfung des Jahresberichts der Völkerrechtskommission abschloss, nachdem zuvor über Entschädigungen für völkerrechtswidrige Handlungen diskutiert worden war. In der Darstellung der UN zu Bahrains Äußerungen wurden weder einzelne Angriffe benannt noch eine Forderungssumme genannt.

Irans Vertreter erwiderte, die Aggression gegen sein Land sei durch die Nutzung von Hoheitsgebiet, Luftraum und Einrichtungen bestimmter Länder der Region ermöglicht worden. Er argumentierte, ein Staat verstoße gegen das Gewaltverbot, wenn er einem anderen Land erlaube, sein Hoheitsgebiet für einen Angriff auf einen Drittstaat zu nutzen. Er nannte weder die Länder noch die Angriffe, auf die er sich bezog.

Der Streit folgt auf US-amerikanische und israelische Luftangriffe auf Iran im Februar sowie iranische Angriffe auf Länder der Region. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte beide Seiten damals.

Bei einer gesonderten Sitzung des Sicherheitsrats am 7. April erklärte Iran, die Vereinigten Staaten hätten während des Krieges Militärstützpunkte und Einrichtungen in Golfstaaten genutzt. Bahrain sagte, die Golfstaaten seien keine Kriegsparteien gewesen und ihre Stützpunkte seien nicht für Angriffe auf Iran genutzt worden. Außerdem hätten die Golfstreitkräfte defensiv gehandelt.

Im März verurteilte der Sicherheitsrat iranische Angriffe auf Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien und forderte, sie einzustellen. Die Resolution ordnete keine Reparationen an. Bahrains Vertreterin verwies in ihren Äußerungen im November auf einschlägige UN-Resolutionen, nannte aber keine davon.

Bahrain hatte bereits zuvor in einem Schreiben an den Sicherheitsrat im Mai nationalen Anspruch auf vollständige Wiedergutmachung für Schäden durch einen Angriff auf eine petrochemische Anlage erhoben, den das Land Iran zuschrieb.