UN-Delegierte beraten über Cyber-Regeln, während Staaten bei konkurrierenden Vorschlägen uneins sind

Im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung wurde vor böswilligen Cyberaktivitäten gewarnt, die wichtige Dienste stören und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden können. Zugleich beraten die Staaten darüber, wie der Cyberraum geregelt und der militärische Einsatz künstlicher Intelligenz gehandhabt werden soll.

Bei einer Sitzung am 23. Oktober sagte Egriselda López aus El Salvador, Vorsitzende des neuen Globalen Mechanismus der UN für die Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Cyberbedrohungen beträfen Länder aller Regionen und auf allen Stufen der technologischen Entwicklung. Der Mechanismus soll ein inklusives Forum für die Arbeit zu Cyberbedrohungen, verantwortungsvollem staatlichem Verhalten, Völkerrecht, vertrauensbildenden Maßnahmen und dem Aufbau von Kapazitäten bieten.

In der Debatte wurden unterschiedliche Auffassungen darüber deutlich, wie diese Arbeit vorangehen soll. Die Delegierten unterstützten den Mechanismus, der die von 2021 bis 2025 tätige Offene Arbeitsgruppe ablöst, weitgehend. Bei konkurrierenden Resolutionsentwürfen gingen ihre Meinungen jedoch auseinander: Unterstützer eines Vorschlags der Vorsitzenden des Mechanismus warnten, parallele Initiativen könnten den Prozess zersplittern. Russland verteidigte seinen eigenen Entwurf als ergänzend, unter anderem mit dem Vorschlag, von den UN unterstützte Cyberübungen durchzuführen.

Brasilien, die Schweiz und das Vereinigte Königreich forderten die Staaten auf, neue Initiativen in den Mechanismus einzubringen. Russland wies den Vorwurf zurück, sein Vorschlag werde eine parallele Schiene schaffen.

López sagte, die thematischen Arbeitsgruppen des Mechanismus sollten im Dezember erstmals tagen. Delegierte forderten, dem Schutz kritischer Infrastruktur Aufmerksamkeit zu widmen und Entwicklungsländern technische Hilfe, Schulungen und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie ihre Cyberresilienz stärken und an globalen Diskussionen teilnehmen können.

Der Ausschuss hörte auch unterschiedliche Auffassungen zum Einsatz von KI im Militär. Australien sprach sich für die Entwicklung inklusiver Normen aus, die im geltenden Völkerrecht verankert sind. Die Philippinen, Pakistan und Frankreich betonten die menschliche Kontrolle und Schutzmaßnahmen gegen Risiken wie Fehleinschätzungen und eine Eskalation. Die USA befürworteten die Zusammenarbeit bei neuen Technologien, lehnten jedoch ab, im Rahmen der UN über militärische „Superintelligenz“ zu sprechen. Solche Gespräche würden sich ihrer Ansicht nach der Einschränkung von Innovation zuwenden. Venezuela erklärte unterdessen, Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht seien nicht automatisch im Cyberraum anwendbar.

Die UN bezeichnete ihren Bericht über die Sitzung als Medieninformation und nicht als offizielles Protokoll.