Starlink als Druckmittel: Russischer Diesel, private Interessen und die Sicherheit der Ukraine

Berichte über eine Anweisung aus dem Weißen Haus und einen Vorschlag Musks sprechen für ein bewusstes Eingreifen. Das ist eine Schlussfolgerung aus journalistischen Quellen, kein Ergebnis auf Grundlage einer veröffentlichten Anordnung. Die vollständige Entscheidungskette und die zuvor bewerteten Risiken sind nicht offengelegt worden. Aus den verfügbaren Belegen geht auch nicht hervor, dass dieses Eingreifen bestimmte zivile Todesfälle verursacht hat. [2][3]

Russische Energieeinnahmen helfen, den Krieg zu finanzieren

Einnahmen aus Öl und Gas stützen den russischen Staatshaushalt und den Krieg gegen die Ukraine. Ihre Begrenzung zielt auf eine materielle Ressource, die Moskau hilft, den Kampf fortzusetzen. Wirtschaftlicher Druck auf Russlands Energiesektor ist daher für die Verteidigung der Ukraine unmittelbar relevant, auch wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine einzelne militärische oder wirtschaftliche Strategie Frieden garantiert. [46]

Im Oktober schlug Trump die entgegengesetzte Richtung ein. Seine Regierung eröffnete Spielraum für den Handel mit russischem Diesel, während er ein Ende der ukrainischen Angriffe auf Raffinerien forderte. Die erste angekündigte Lieferung umfasste etwa 300.000 Tonnen beziehungsweise 2,25 Millionen Barrel. Trump machte spätere Liefermengen teilweise vom Zustand russischer Raffinerien abhängig. Sein Versprechen günstigerer Kraftstoffe stand damit im Konflikt mit den Bemühungen der Ukraine, den Aggressor wirtschaftlich zu schwächen. [9][10][38]

Am 9. Oktober erließ das US-Sanktionsamt OFAC die General License 135. Sie genehmigte bestimmte Geschäfte mit russischem Diesel, darunter Geschäfte im Zusammenhang mit Einfuhren in die Vereinigten Staaten, bis zum 7. April 2027. Sie hob nicht sämtliche anderen gesetzlichen Einfuhrbeschränkungen auf. Am 16. Oktober setzte Trump außerdem neue Sanktionen und Zölle nach dem Graham Act aus, darunter Zölle gegen große Abnehmer russischer Energie. Frühere Maßnahmen auf Grundlage von Präsidialverordnungen blieben ausdrücklich in Kraft. [7][8][32]

Die politische Folge ist deutlich: Washington baut Handelshemmnisse und geplanten Druck auf eine Einnahmequelle für Putins Kriegsmaschinerie ab. Das kann Moskau finanziellen Spielraum verschaffen, den Krieg fortzusetzen. Trump verkauft die Politik als Entlastung an amerikanischen Tankstellen. Von der Ukraine wird unterdessen verlangt, den wirtschaftlichen Druck auf das Land zu lockern, das sie angreift. Ein Präsident, der einen Partner unter Druck setzt und zugleich seinem Angreifer kommerziellen Spielraum eröffnet, muss sich dem Vorwurf stellen, diese Partnerschaft auszuhöhlen.

Europa hat seine Abhängigkeit von russischem Öl gerade deshalb verringert, um Moskau Mittel für den Krieg zu entziehen. Sein Embargo auf seegestütztes Öl und Erdölerzeugnisse sieht Ausnahmen vor, unter anderem für Lieferungen über Pipelines. [50] Europäische Haushalte und Unternehmen hatten zugleich mit hohen Energiekosten zu kämpfen, die aus einer Kombination von Krieg, Störungen, Sanktionen und Marktreaktionen entstanden. [51] Trumps Ausnahmen wirken diesem gemeinsamen finanziellen Druck entgegen. Sie machen Europas Bemühungen nicht zunichte, untergraben aber die Kohärenz der Politik.

Eine Ankündigung ist noch keine Lieferung

Am 15. Oktober sagte der russische Vizepremier Alexander Novak TASS, Vertragsabschlüsse, Verladung und Charterung stünden noch aus; eine erste Lieferung in die Vereinigten Staaten werde mindestens zwei bis drei Wochen benötigen. Das ist die Darstellung der russischen Regierung, kein unabhängig geprüftes Handelsregister. Sie macht dennoch deutlich, warum der angekündigte Handel nicht als bereits eingegangene Einnahme dargestellt werden darf. [47]

In den geprüften Berichten werden weder die konkreten Dieselkäufer und -verkäufer noch Vertragspreise oder abgeschlossene Zahlungen genannt. Auch die OFAC-Lizenz nennt sie nicht. Der weiter unten erörterte geplante Kauf von Lukoil ist ein separates Geschäft: Der Verkauf von Unternehmensvermögen ist kein bestätigter Vertrag über die Lieferung von Diesel in die Vereinigten Staaten. [8][16][17]

Trumps eigene Worte zeigen, wie der Druck zunahm

Der Druck auf die Ukraine wuchs bereits im September. Aus den öffentlichen Äußerungen geht klar hervor, dass Trumps Kritik an Angriffen auf Raffinerien nicht erst nach seinem Gespräch mit Putin am 9. Oktober begann. Das Argument mit den Energiepreisen haben wir in unserem früheren Artikel „De oorlog die Trump uit de dieselprijs weglaat“ („Der Krieg, den Trump im Dieselpreis ausblendet“) untersucht. [53]

- Am 8. September sprachen Trump und Putin laut Putins Berater Juri Uschakow etwa eine Stunde lang. Nach dieser russischen Darstellung wollte Trump ein schnelles Ende des Krieges und die Wiederherstellung der Beziehungen. [48] - Am 13. September forderte Trump die Ukraine auf, Angriffe auf Dieselanlagen einzustellen. Der Kreml begrüßte den Appell am folgenden Tag. Sprecher Dmitri Peskow nannte gleichzeitig die Golfkrise als Hauptgrund für die steigenden Energiepreise. [49] - In einem Beitrag auf Truth Social vom 14. September beharrte Trump bereits darauf, das Problem mit den Kraftstoffpreisen habe „nichts mit Iran“ zu tun. Der Versuch, die Aufmerksamkeit vom Nahen Osten abzulenken, ging seiner Dieselankündigung im Oktober also voraus. [52] - Am 5. Oktober schrieb Trump auf Truth Social, amerikanische Benzinpreise würden von Raffinerien und nicht von der Straße von Hormus bestimmt. Er hob ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien hervor. [37] - Am 9. Oktober kündigte Trump unmittelbar nach seinem Gespräch mit Putin russische Diesellieferungen und rasche Preissenkungen an. Uschakow sagte, das Gespräch habe etwa 90 Minuten gedauert. [38][45] - Am 11. Oktober erklärte Trump, beide Parteien hätten einer sofortigen Waffenruhe im Energiebereich zugestimmt. Kyjiw begrüßte die Aussicht, wartete aber noch auf Einzelheiten und eine Gegenleistung Russlands; ein Vertreter des Weißen Hauses sagte Axios, Russland prüfe den Vorschlag noch. [40][41][44] - Am 12. Oktober sagte Trump laut: „Sie haben zugestimmt, weil ich gesagt habe, dass sie zugestimmt haben.“ Der offizielle Kanal Rapid Response und das Transkript von Roll Call halten die Äußerung fest. [42][43]

Eine noch nicht abgeschlossene Vereinbarung als sofort verbindliches Abkommen beider Seiten darzustellen, ist irreführend. Das setzt die Ukraine politisch unter Druck, so zu handeln, als bestünde der versprochene Schutz bereits. Keine dieser bestätigten Aussagen enthält jedoch die Anweisung, Starshield einzuschränken.

Auch die wirtschaftliche Grundlage von Trumps Versprechen niedrigerer Kraftstoffpreise war weniger überzeugend als seine Ankündigung. Am 14. Oktober verwies die Internationale Energieagentur auf unzureichende betriebsbereite Raffineriekapazitäten und anhaltende Störungen aus dem Nahen Osten. Sie erwartete, dass gelockerte russische Ausfuhrbeschränkungen für Diesel die globale Marktbalance kaum beeinflussen würden. Die ukrainischen Angriffe hatten Auswirkungen, doch Trumps Behauptung, die Straße von Hormus sei nicht mehr das Problem, ließ eine wichtige Ursache außer Acht. [39]

Wer hat Macht, wer erhält Geld, wer kann profitieren?

Die folgenden Unternehmen und Investoren sind nach ihrer direkten Macht über die Kommunikation, ihren dokumentierten wirtschaftlichen Interessen und ihren konkreten Rollen bei den Ölverhandlungen geordnet. Die Reihenfolge folgt diesen Belegen: zuerst die Macht, einen lebenswichtigen Dienst einzuschränken, dann die Interessen und das Geld rund um die Geschäfte.

1. SpaceX: die kommerzielle Macht, unverzichtbar zu sein

SpaceX steht an erster Stelle, weil das Unternehmen die Infrastruktur bereitstellt, von der die Ukraine abhängig ist. Staatliche Aufträge bringen Einnahmen, während die Abhängigkeit dem Anbieter Verhandlungsmacht bei Preisen und zulässigen Nutzungen verschafft. Reuters berichtete im Mai über einen Streit um US-amerikanische LUCAS-Drohnen: SpaceX habe Berichten zufolge für den betreffenden Einsatz einen Dienst für etwa 25.000 Dollar im Monat statt etwa 5.000 Dollar pro Terminal verlangt. Das Pentagon habe laut dem Bericht den höheren Preis akzeptiert; Musk und ein Sprecher des Pentagons bestritten dies. Es ging um ein separates amerikanisches Programm. [4][6]

Wie schwierig ein Anbieterwechsel ist, ist unmittelbarer dokumentiert. Eine Bewertung der Space Force für ein anderes Starshield-Luftfahrtprogramm veranschlagte einen Übergang von 2,5 bis drei Jahren; allein die Ersatzhardware sollte etwa 72 Millionen Dollar kosten. Diese Schätzungen betreffen jenes US-Programm, zeigen aber, wie schwer es für einen öffentlichen Auftraggeber wird, sich zurückzuziehen, sobald ein kommerzielles Netzwerk in militärische Abläufe eingebunden ist. [36]

Trump hat auch eigene Investitionen in SpaceX offengelegt. Sein öffentlicher Transaktionsbericht verzeichnet einen Kauf von Anleihen am 18. August 2026 im Wert von 1.000.001 bis 5 Millionen Dollar; Reuters berichtete über einen separaten Aktienkauf im Juni. Das Weiße Haus sagt, unabhängige Institutionen verwalteten das Portfolio ohne Anlageanweisungen von Trump oder seiner Familie. Die Offenlegungen belegen Käufe; spätere Veränderungen der Bestände sind hier nicht vollständig untersucht worden. Die Frage bleibt: Wie werden öffentliche Entscheidungen über einen kritischen Anbieter von den offengelegten privaten finanziellen Interessen des Präsidenten getrennt? [27][28][29]

2. Russische Energieexporteure und der Staat: Spielraum für neue Einnahmen

Die unmittelbarsten möglichen Nutznießer der Dieselmaßnahmen sind russische Verkäufer und der Staat, der Einnahmen aus dem Energiesektor bezieht. Die Lizenz und die Ausnahmen erweitern ihren kommerziellen Spielraum oder verhindern zusätzliche Beschränkungen. Sie belegen nicht, wie viele zusätzliche Einnahmen tatsächlich erzielt wurden. Solange Verträge nicht öffentlich sind, wäre es verfrüht, ein bestimmtes Unternehmen als Gewinner der US-Dieselankündigung zu benennen. [8][32][46][47]

Diese Unterscheidung schwächt die politische Kritik nicht. Die Öffnung eines Einnahmekanals für einen kriegführenden Staat kann dessen Fähigkeit stärken, den Krieg zu finanzieren. Washington muss nicht nur erklären, was amerikanische Verbraucher gewinnen könnten, sondern auch, welche konkreten Zugeständnisse Russlands in Richtung Frieden im Gegenzug erreicht werden.

3. Lukoil und mögliche Käufer: Ölvermögen, politischer Zugang und mögliche öffentliche Unterstützung

Lukoil will ausländische Vermögenswerte verkaufen. Das Unternehmen kündigte im Januar eine bedingte, nicht exklusive Vereinbarung mit Carlyle an; bis zum 9. Oktober verfolgte Carlyle eine Übernahme nicht mehr aktiv. Im September beschrieb die Financial Times eine andere vorgeschlagene Gruppe um Todd Boehly, zu der International Holding Company (IHC) und Allied Investment Partners (AIP) gehörten. Reuters berichtete unter Berufung auf die New York Times, Putin habe am 5. September mit Steve Witkoff und Jared Kushner über eine mögliche Lukoil-Transaktion gesprochen. Der Verkauf war somit schon vor der Dieselankündigung Gegenstand politischer Verhandlungen. [11][12][16][17]

Das wirtschaftliche Interesse ist klar. Lukoil will Vermögenswerte in Verkaufserlöse umwandeln; mögliche Käufer könnten ein umfangreiches Ölportfolio und dessen künftige Erträge erwerben. Die endgültigen Eigentümer, der Preis und die Sanktionsbedingungen stehen noch nicht fest. Auch die Bedingungen, unter denen Verkaufserlöse freigegeben werden könnten, sind wichtig.

Boehly gehört in diese Darstellung wegen seiner Rolle in der vorgeschlagenen Käufergruppe und seiner belegten finanziellen Unterstützung für Trumps politisches Umfeld. Unterlagen der FEC verzeichnen zwei persönliche Spenden von jeweils 1 Million Dollar an MAGA Inc. sowie eine separate Spende von 1 Million Dollar für die Amtseinführung durch Eldridge Business Services LLC. Das sind konkrete Zahlungen an politische Organisationen, kein Beweis dafür, dass ein Ölgeschäft erkauft wurde. [17][31][34][35]

IHC und AIP gehören als berichtete Partner im Bieterkonsortium ebenfalls dazu, nicht als abgeschlossene Käufer. IHC wird von Tahnoon bin Zayed Al Nahyan geleitet; AIP gehört laut den eigenen Angaben der Gruppe zu Al Hail Holding. Die Unterscheidung ist wichtig: Verschiedene Unternehmen aus Abu Dhabi dürfen nicht als ein einziger Geldtopf behandelt werden. [11][18][26]

Moutaz und Ramez Al-Khayyat, die ebenfalls als mögliche Investoren genannt wurden, haben eine konkrete Verbindung über ihr Familienunternehmen, die für diese Geschichte relevant ist. NPR beschrieb ihre Beteiligung über Albania Land Development an einem Resortprojekt mit Kushner und Ivanka Trump. Registerauszüge stützen ihre Stellung hinter dem Bauträger. Ein Sprecher des Projekts sagte, die Partner investierten persönlich und Affinity Partners sei nicht beteiligt. Das ist eine Überschneidung zwischen dem Geschäftsumfeld möglicher Ölkäufer und dem der amerikanischen Verhandler. [17][19][24][25]

Auch die US-amerikanische International Development Finance Corporation (DFC) wurde als mögliche Beteiligte genannt. Wenn öffentliches Kapital oder Garantien dazu beitragen, eine Transaktion zu ermöglichen, müssen das Auswahlverfahren, die Risikoverteilung und die endgültigen Nutznießer offengelegt werden. Die DFC ist eine öffentliche Institution. Ihre Mittel sind nicht Trumps Privateigentum. [17][20]

4. World Liberty Financial und Aryam: private finanzielle Interessen rund um den Verhandlungstisch

World Liberty Financial ist relevant, weil Mitglieder der Trump-Familie wirtschaftliche Rechte an dem Kryptounternehmen halten und die Unterlagen Witkoff als Mitgründer im Ehrenstatus ausweisen. Die eigenen Offenlegungen des Unternehmens beschreiben Ansprüche auf Token-Erlöse und Einnahmen im Zusammenhang mit USD1-Reserven. Dabei handelt es sich um konkrete wirtschaftliche Rechte auf dem Papier. [21][22][30]

Das Wall Street Journal berichtete, dass die von Tahnoon unterstützte Aryam Investment 1 einen Anteil von 49 Prozent an WLF für 500 Millionen Dollar erworben habe. Laut der Zeitung gingen 187 Millionen Dollar aus der ersten Zahlung an Unternehmen von Trump, während mindestens 31 Millionen Dollar für Unternehmen im Umfeld der Witkoff-Familie vorgesehen waren. WLF und das Weiße Haus wiesen Fehlverhalten und politischen Einfluss zurück. Dabei handelt es sich um berichtete Zahlungen aus einer Kryptotransaktion, nicht um nachgewiesene Einnahmen aus Dieselgeschäften oder von Lukoil. Aryam ist zudem ein anderes Unternehmen als IHC. [23][33]

Diese konkreten privaten Verbindungen verdienen eine Prüfung der öffentlichen Verhandlungen. Aus den geprüften Berichten geht nicht hervor, dass Kushner oder Witkoff persönlich von der erörterten Lukoil-Transaktion profitieren würden; Witkoffs Sprecherin bestritt ein finanzielles Interesse. Die drängende Frage lautet, wie Interessenkonflikte verhindert werden, wenn diplomatische Entscheidungsträger und mögliche Investoren zugleich in einem Geschäftsumfeld tätig sind, in dem auch Familieninteressen eine Rolle spielen. [13]