Trump setzt weitreichende neue Russland-Sanktionen nach einem Gesetz aus, das er im vergangenen Monat unterzeichnet hat

Präsident Donald Trump erließ am 16. Oktober eine Anordnung, mit der er eine breite Palette von Sanktionen und Einfuhrzöllen aussetzte, die in einem neuen US-Gesetz vorgesehen sind. Das Gesetz soll Russland wegen seines Krieges in der Ukraine unter Druck setzen. Damit wird ein Großteil der geplanten Ausweitung der US-Maßnahmen aufgeschoben; bereits aufgrund früherer Anordnungen verhängte Sanktionen werden jedoch nicht aufgehoben. [1]

Trump unterzeichnete am 18. September den Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act. Mit seiner Anordnung setzt er Bestimmungen zu Sanktionen gegen russische Amtsträger, Banken und andere Einrichtungen sowie Beschränkungen für Transaktionen und Investitionen aus. Ebenfalls ausgesetzt werden die im Gesetz vorgesehenen Zölle auf Waren aus Russland und aus bestimmten Ländern, die russische Energie kaufen oder die Umgehung von Sanktionen erleichtern. Die Aussetzungen bleiben in Kraft, bis der Präsident oder von ihm bestimmte Amtsträger weitere Maßnahmen für angemessen halten. [1] [2]

Der Zeitpunkt ist wichtig. Für viele Maßnahmen des Gesetzes galt eine Frist von 30 Tagen nach seinem Inkrafttreten; sie wäre am 18. Oktober abgelaufen. Das gesamte Gesetz sollte jedoch nicht erst dann in Kraft treten: Das Verbot für US-Personen, russische Staatsschulden zu kaufen, galt bereits ab dem 18. September. Auch diese Bestimmung hat Trump nun ausgesetzt. [1] [2]

Das Gesetz erlaubt Aussetzungen, wenn der Präsident dem Kongress zuvor bescheinigt, dass sie im nationalen Interesse der USA liegen, und einen Bericht mit einer Begründung vorlegt. Trump sagt, er habe dies getan; die Anordnung erläutert die Gründe des Berichts nicht. [1] [2]

Die Entscheidung stieß auf Kritik des demokratischen Senators Richard Blumenthal, der an der Ausarbeitung des Gesetzes mitgewirkt hatte. Er sagte, die Aussetzungen hätten „nichts mit unserer nationalen Sicherheit zu tun“. Die Anordnung lässt Sanktionen, die aufgrund früherer Anordnungen zu schädlichen Aktivitäten der russischen Regierung verhängt wurden, ausdrücklich bestehen. Die Entscheidung bedeutet daher, dass bestimmte Maßnahmen nach dem neuen Gesetz vorerst nicht angewandt werden, nicht aber das Ende der US-Sanktionen gegen Russland. [4] [1]