UN-Gesandte fordert Maßnahmen gegen diejenigen, die Libyens Fahrplan für Wahlen behindern

Libyens UN-Gesandte hat den Sicherheitsrat aufgefordert, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Fortschritte auf dem Weg zu Wahlen behindern. Ein kürzlich vereinbarter politischer Fahrplan stößt auf Widerstand, während das Land mit wirtschaftlichem und sicherheitspolitischem Druck ringt.

Hanna Serwaa Tetteh, die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen, sagte, ein am 30. August vom 4+4-Ausschuss erzieltes Abkommen biete einen Weg zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter einer vereinten Exekutive innerhalb von 24 Monaten. Doch der Hohe Staatsrat Libyens habe die Methodik des Abkommens am 5. Oktober zurückgewiesen, sagte sie dem Rat am 14. Oktober.

„Libyen kann es sich nicht leisten, zuzulassen, dass Störenfriede den Prozess behindern“, sagte Tetteh und forderte den Rat auf, die Parteien zum weiteren Vorgehen zu drängen. Das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen soll am 31. Oktober verlängert werden. [1]

Tetteh sagte, politische und institutionelle Spaltungen verschärften die wirtschaftlichen Belastungen. Die Inflation liege bei über 14 Prozent, sagte sie, während ein schwächerer Dinar und steigende Lebensmittelpreise die Kaufkraft schmälerten und öffentliche Dienstleistungen unzuverlässig blieben. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten kam es den ganzen September über zu Streiks und Protesten.

Sie schätzte außerdem, dass zwischen Januar und September 30 bis 50 Prozent der Treibstoffimporte durch Schmuggel verloren gegangen seien, was einem Wert zwischen 2,4 Milliarden und 4,4 Milliarden Dollar entspreche. Sie sagte, Störungen der Ölinfrastruktur im September hätten eine Million Barrel Produktion gekostet.

Mitglieder des Rates unterstützten Forderungen, das August-Abkommen umzusetzen, und betonten zugleich die Notwendigkeit einer inklusiven politischen Beteiligung. Liberia erklärte im Namen der Demokratischen Republik Kongo und Somalias, die UNSMIL habe im April 2,8 Millionen registrierte Wähler verzeichnet, und forderte sofortige Meilensteine auf dem Weg zu Wahlen. Die Vereinigten Staaten erklärten, diejenigen, die Fortschritte behinderten oder untergrüben, könnten mit Sanktionen des Sicherheitsrats belegt werden.

Der Vertreter Libyens stellte infrage, ob das Abkommen über ausreichende politische und institutionelle Unterstützung verfüge, und forderte, die UN-Mission solle weiterhin als unparteiischer Vermittler agieren. Er warnte außerdem vor ausländischer Einmischung und sagte, internationale Unterstützung dürfe libysche Institutionen nicht ersetzen.

Tetteh äußerte weitere Bedenken, darunter die Hinrichtung von 58 Personen in Bengasi, die in den vorangegangenen zwei Monaten wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden waren. Sie forderte, weitere Hinrichtungen auszusetzen und die Verfahren zu überprüfen, um faire Gerichtsverfahren und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien sicherzustellen.