UN-Generalversammlung verurteilt Drohungen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die UN-Generalversammlung verabschiedete die Resolution am 2. November mit 93 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen; 36 Mitglieder enthielten sich. Außerdem begrüßte sie den Jahresbericht des Gerichtshofs und forderte die Staaten zur Zusammenarbeit auf, unter anderem dazu, Verdächtige festzunehmen und zu überstellen.

Die Präsidentin des IStGH, Tomoko Akane, stellte den Bericht in einer vorab aufgezeichneten Ansprache vor. Sie verwies auf außergewöhnliche Umstände und auf US-Sanktionen gegen den Gerichtshof und seine Verantwortlichen, darunter sie selbst. Die Vereinigten Staaten setzten den Gerichtshof am 9. Oktober auf ihre Sanktionsliste.

„Wenn Richter für ihre Entscheidungen bestraft werden – sei es durch Sanktionen oder strafrechtliche Verurteilungen –, trifft das nicht nur die Richter selbst, sondern die richterliche Unabhängigkeit insgesamt“, sagte Akane. Sie verwies außerdem auf Haftstrafen, die ein Moskauer Gericht im Dezember 2025 in Abwesenheit gegen neun Verantwortliche des Gerichtshofs verhängt hatte.

Akane sagte, der Gerichtshof werde sein Mandat weiterhin unabhängig und unparteiisch erfüllen, und forderte die UN-Mitglieder auf, sich mit konkreten Maßnahmen für ihn einzusetzen. Am Ende des Berichtszeitraums im Juli waren nach ihren Angaben 32 öffentlich bekannte Haftbefehle noch nicht vollstreckt.

Der Abstimmung war eine Debatte vorausgegangen, in der tiefe Meinungsverschiedenheiten über die Befugnisse des Gerichtshofs zutage traten. Die Vereinigten Staaten kündigten an, gegen die Resolution zu stimmen. Sie argumentierten, Maßnahmen des IStGH gegen Staatsangehörige von Ländern, die seine Zuständigkeit nicht anerkannt hätten, bedrohten die staatliche Souveränität. Auch Israel warf dem Gerichtshof Politisierung und Kompetenzüberschreitung vor.

Die Europäische Union forderte die Aufhebung der Sanktionen. Der palästinensische Vertreter argumentierte dagegen, Souveränität dürfe diejenigen, die für schwere Verbrechen verantwortlich seien, nicht der Rechenschaftspflicht entziehen. Der IStGH verfolgt Einzelpersonen wegen schwerer internationaler Verbrechen und soll nationale Gerichte ergänzen, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, ernsthaft tätig zu werden.