UN-Sicherheitsrat verlängert Mandat der Libyen-Mission um ein Jahr

Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat seiner Libyen-Mission um ein Jahr bis zum 31. Oktober 2027 verlängert. Damit erhält die Mission weiterhin Unterstützung für ihren Beitrag zu einem politischen Prozess, der auf nationale Wahlen abzielt.

Der Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2835 am 30. Oktober mit 13 Stimmen und keiner Gegenstimme; Griechenland und Russland enthielten sich. Er bekräftigte seine Unterstützung für Hanna S. Tetteh, die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen und Leiterin der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL).

Die Resolution fordert Libyens politische Institutionen und wichtige Interessengruppen auf, in gutem Glauben, ohne Vorbedingungen und ohne Verzögerung über freie, faire und inklusive Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu verhandeln. Außerdem fordert sie libysche Akteure auf, auf die Wiedervereinigung der staatlichen Institutionen und die Bildung einer Einheitsregierung hinzuarbeiten. Zugleich appelliert sie an ausländische Staaten, Libyens Souveränität zu achten und sich nicht einzumischen.

Die UNSMIL wird ermutigt, ihre Präsenz im ganzen Land zu verstärken, unter anderem durch gezielte Ausweitungen in Bengasi, Sabha und Sirte. Die Änderungen sollen dabei kostenneutral bleiben und sich im Rahmen der vorhandenen Mittel bewegen. Der Sicherheitsrat bat die Mission zudem, durch eine Priorisierung und Neuausrichtung ihrer Aufgaben und Ressourcen weitere Effizienzsteigerungen anzustreben.

Die Resolution fordert die vollständige Umsetzung des Waffenstillstands von 2020, einschließlich des Abzugs von Söldnern, ausländischen Kämpfern und ausländischen Streitkräften gemäß einem Aktionsplan, den Libyens Gemeinsame Militärkommission 5+5 vereinbart hat. Außerdem fordert sie alle Parteien auf, weitere Schritte zur Wiedervereinigung der Institutionen des Landes zu unternehmen.

Der Abstimmung war eine Debatte über die nächste Phase der Mission vorausgegangen. Russland enthielt sich und erklärte, von ihm unterstützte Vorschläge seien im Text nicht vollständig berücksichtigt worden. China forderte die UNSMIL auf, bei der Umsetzung einer Vereinbarung der Dialoggruppe 4+4 Smaller Convening mitzuwirken. Griechenland und Frankreich betonten, dass jedes Abkommen über Seegrenzen die staatliche Souveränität achten müsse.