Both ENDS reicht EU-Beschwerde zu Klimapolitik Neuseelands ein

Both ENDS zufolge hat Neuseeland den Umweltschutz auf eine Weise abgeschwächt, die Verpflichtungen im Zusammenhang mit seinem Handelsabkommen mit der EU verletzt. Die Gruppe verweist auf die Entscheidung der Regierung von 2025, ein Verbot der Suche nach neuen Offshore-Öl- und Gasfeldern aufzuheben, sowie auf Gesetze, die eine Klimaklage gegen den Molkereikonzern Fonterra und andere betreffen. Both ENDS argumentiert außerdem, Neuseeland komme seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht nach. [1] [2]

Das im August verabschiedete Gesetz schließt die zivilrechtliche Haftung für Klimafolgen aus, die durch Treibhausgasemissionen verursacht oder mitverursacht wurden, und gilt auch für laufende Verfahren, berichtete Waatea News. Es betrifft eine Klage von Michael John Smith, die der Oberste Gerichtshof Neuseelands 2024 wieder zugelassen hatte. Damit konnte das Verfahren fortgesetzt werden, ohne über eine Haftung der Beklagten zu entscheiden. [3] [4]

Waatea News berichtete, die Regierung vertrete die Position, dass die Emissionspolitik durch Gesetze und Verordnungen festgelegt werden sollte und nicht durch einzelne Zivilklagen. Letztere könnten nach Regierungsangaben für Unternehmen und Investoren Unsicherheit schaffen. [4]