UN-Ausschuss stimmt Entwurf zum Kolonialismus trotz Streits über Sanktionen und Russland zu

Der Vierte Ausschuss der UN-Generalversammlung billigte am 15. Oktober einen Resolutionsentwurf zu zeitgenössischen Formen des Kolonialismus mit 85 Stimmen dafür und 49 dagegen bei 23 Enthaltungen. Die gespaltene Abstimmung spiegelte einen Streit über den Umgang des Textes mit einseitigen wirtschaftlichen Maßnahmen und Russlands Rolle bei seiner Einbringung wider. Die Zustimmung des Ausschusses bedeutet nicht, dass die Generalversammlung die Resolution angenommen hat. [1]

Laut dem UN-Sitzungsbericht sollte die Versammlung mit dem Entwurf anerkennen, dass der Kolonialismus in den heutigen Beziehungen zwischen Staaten fortbesteht. Als eine mögliche Ausdrucksform nennt er einseitige wirtschaftliche, finanzielle oder handelspolitische Maßnahmen, die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht und der UN-Charta stehen. Dem Bericht zufolge sind nicht alle Sanktionen oder speziell Sanktionen gegen Russland rechtswidrig. [1]

Russland brachte den Entwurf im Namen der Gruppe der Freunde der Charta der Vereinten Nationen ein und argumentierte, koloniale Praktiken hätten sich weiterentwickelt. Der US-Delegierte sagte, Sanktionen, Exportkontrollen und souveräne Handelsentscheidungen seien rechtmäßige Instrumente staatlichen Handelns. Die ukrainische Delegierte warf Russland vor, sich als Verfechter der Entkolonialisierung darzustellen, während es neokoloniale Politik verfolge, und verteidigte Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf dessen Aggression. [1]

Norwegen bestätigte, gegen den Entwurf gestimmt zu haben, und erklärte, Russlands Invasion in der Ukraine verletze die Grundsätze, für die der Text eintreten sollte. [2]

Der Ausschuss billigte bei der Sitzung mehr als 22 Resolutionsentwürfe und einen Beschlussentwurf. Andere Texte zur Entkolonialisierung fanden deutlich breitere Unterstützung: Ein Entwurf zu Informationen aus Hoheitsgebieten ohne Selbstregierung wurde mit 160 zu 2 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Der US-Delegierte forderte außerdem, das Mandat des Sonderausschusses für Entkolonialisierung zu beenden, auf dessen Empfehlungen viele der Entwürfe beruhen. Das war ein Vorschlag der USA und keine Entscheidung des Vierten Ausschusses. [1]