Niederländisches Gericht erlaubt die Überstellung zweier Asylsuchender nach Italien

Das Bezirksgericht Den Haag, das in Haarlem tagte, entschied in zwei getrennten Fällen, dass der niederländische Asylminister die Antragsteller nach Italien überstellen könne, statt ihre Anträge in den Niederlanden zu prüfen. Beide waren über Italien nach Europa eingereist, bevor sie in die Niederlande weiterreisten.

In einem Fall geht es um eine Frau aus Eritrea, die im Juli Asyl beantragte; im anderen um einen Mann, der Anfang August in den Niederlanden ankam, berichtet die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

Die Antragsteller argumentierten, Probleme im italienischen Aufnahmesystem setzten sie einem realen Risiko unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus. Sie sagten, das Vorhandensein theoretischer Kapazitäten bedeute nicht, dass Plätze verfügbar oder zugänglich seien. Zudem wiesen sie darauf hin, dass Italien keine Unterkünfte für Menschen reserviert habe, die aus anderen EU-Ländern zurückgeführt würden.

Das Gericht erklärte, die Antragsteller hätten nicht hinreichend dargelegt, dass sie nicht zurückgeführt werden könnten. Es verwies auf Zahlen der italienischen Regierung und aktuelle Berichte von EU-Organen, die seiner Ansicht nach ausreichende Aufnahmekapazitäten belegten. Dass keine Plätze reserviert seien, bedeute nicht, dass für Rückkehrer kein Platz vorhanden wäre, fügte es hinzu.

Die Entscheidungen betreffen diese beiden Antragsteller, nicht alle Überstellungen nach Italien. Im September entschieden Richter in Utrecht in drei anderen Fällen, der Minister habe nicht nachgewiesen, dass die Antragsteller in Italien Unterkunft, Nahrung und fließendes Wasser erhalten könnten. Sie ordneten an, deren Asylanträge erneut zu prüfen.

ANP berichtet, dass Asylminister Bart van den Brink gegen frühere Urteile Berufung eingelegt hat, die Überstellungen untersagten. Auch die beiden Antragsteller in den am Dienstag entschiedenen Fällen können die Entscheidungen anfechten.