UN-Delegierte fordern besseren diplomatischen Schutz und fairere Handelsregeln

Der Sechste Ausschuss der UN-Generalversammlung hörte am 20. Oktober Forderungen nach einem besseren Schutz diplomatischer Vertretungen, einem gut ausgestatteten internen Justizsystem und inklusiveren internationalen Handelsregeln. In der breit angelegten Debatte ging es um Sicherheitsbedenken, Verzögerungen bei der Bearbeitung von Personalangelegenheiten und die Fähigkeit von Entwicklungsländern, das Handelsrecht mitzugestalten und anzuwenden. [1]

Die Vertreterin Bahrains sprach im Namen des Golf-Kooperationsrats und sagte, das zentrale Problem sei nicht ein Mangel an Rechtsvorschriften, sondern deren unzureichende Durchsetzung. Als Gefahren für Diplomaten nannte sie grenzüberschreitende Angriffe, Cyberbedrohungen und Aufstachelung in sozialen Medien. Die wachsende Belastung der Gastländer mache die Einhaltung diplomatischer Regeln unerlässlich, sagte sie.

Der Vertreter der Europäischen Union sagte, Angriffe auf diplomatische Einrichtungen seien weiterhin inakzeptabel, auch in bewaffneten Konflikten. Er forderte die Gastländer auf, Risiken fortlaufend zu bewerten und geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der Vertreter Belgiens sagte, Schutz erfordere auch die Koordination zwischen Regierung, Polizei, Nachrichtendiensten und Sicherheitsdiensten sowie ein vertrauensvolles Umfeld, in dem ausländische Amtsträger ihre Arbeit verrichten könnten.

Forderungen nach zeitnaher und zugänglicher UN-Justiz

Die Vertreterin der CARICOM sagte, das interne Justizsystem der UN solle unabhängig, unparteiisch und zugänglich sein und zeitnahe Abhilfe bieten. Sie begrüßte die Arbeit des Büros des UN-Ombudsmanns und der Mediationsdienste im Jahr 2025, in dem es 2.201 Fälle bearbeitete und 127 Mediationen durchführte.

Der Vertreter Sambias sagte, die Liquiditätskrise der UN habe zu einer schwächeren Vertretung und Verzögerungen bei der Erledigung von Fällen beigetragen. Er warnte, Haushaltszwänge würden die Rechtspflege auch 2027 weiter behindern, und unterstützte die Empfehlung, dem Büro des Ombudsmanns angemessene Mittel bereitzustellen.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die informelle Streitbeilegung mit der Begründung, sie spare den Beschäftigten Zeit und Geld. Ihr Vertreter unterstützte außerdem die Empfehlung des Rates für interne Justiz, die weitere Prüfung eines Mechanismus für gerichtliche Mediation abzulehnen, auch als Pilotprojekt, und betonte, wie wichtig zeitnahe Entscheidungen seien.

Handelsregeln und Entwicklungsländer

Der Ausschuss erörterte auch die Arbeit der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL). Der Vertreter Panamas sagte, die Harmonisierung des Handelsrechts solle die Zusammenarbeit fördern, ohne die Autonomie der Staaten zu untergraben. Er forderte eine Reform der Streitbeilegung, die die legitimen Rechte von Investoren schützt und zugleich die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Entscheidungsträger wahrt. Ein geplantes Beratungszentrum könne helfen, Unterschiede bei den rechtlichen und institutionellen Kapazitäten auszugleichen, sagte er.