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Bericht über Kandidatenwerbung der Demokraten belegt Trumps Vorwurf des Meineids in Alaska nicht

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Die Berichterstattung deutet auf ein organisiertes Bemühen von Mitarbeitern der Demokraten hin, Kandidaten für die Senatswahl in Alaska zu gewinnen. Trumps weitergehende Vorwürfe des Wahlbetrugs und Meineids gegen Präsident Donald Trump werden dadurch nicht belegt.

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Präsident Donald Trump hat gefordert, die Demokratin Mary Peltola und einen weiteren Kandidaten, Daniel J. Sullivan Jr., von der Senatswahl in Alaska auszuschließen. Er wirft ihnen Wahlbetrug und Meineid vor. Sullivan ist ein pensionierter Lehrer und trägt denselben Namen wie der republikanische Amtsinhaber, Senator Dan S. Sullivan, den Trump unterstützt.

In einem Beitrag auf Truth Social vom 28. Oktober sagte Trump, die Demokraten hätten den zweiten Sullivan auf den Stimmzettel gebracht und darüber vor Gericht gelogen. In einem separaten Beitrag, 18 Minuten zuvor, verwies er auf eine Untersuchung der New York Times und behauptete, die Demokraten hätten vor einem Bundesgericht falsche Aussagen unter Eid gemacht. In keinem der beiden Beiträge nannte er eine konkrete beeidete Aussage.

Der Bericht der Times liefert erhebliche Anhaltspunkte dafür, zu untersuchen, ob Mitarbeiter der Demokraten Kandidaten zu gewinnen suchten, um dem Senator Stimmen abzunehmen. Die Anwerbung von Kandidaten ist jedoch für sich genommen kein Beweis für Wahlbetrug oder Meineid; außerdem handelte es sich bei dem hier untersuchten Schriftsatz nicht um eine beeidete Aussage.

Der Bericht über die Kandidatenwerbung

Die Times zufolge stützte sich die Untersuchung auf Gespräche mit 12 Personen, die an dem Vorhaben beteiligt oder darüber informiert waren oder denen man eine Beteiligung angetragen hatte, sowie auf Textnachrichten und weitere Dokumente. Beschrieben wurde ein Plan von Mitarbeitern aus Peltolas Wahlkampfteam und Funktionären des Democratic Senatorial Campaign Committee (DSCC), Kandidaten zu einer Gegenkandidatur gegen den Senator zu bewegen.

Elisa Rios, die frühere Wahlkampfmanagerin von Peltola, sagte der Zeitung, der demokratische Parteistratege Jerid Kurtz habe dem Team mitgeteilt, er habe Daniel J. Sullivan kontaktiert. Dieser sei demnach bereit gewesen, anzutreten, wenn es Peltola helfe. Rios sagte, Peltola habe von dem Vorhaben gewusst, sei aber nicht unmittelbar daran beteiligt gewesen.

Rios wurde im August entlassen und bat die Times später, ihre Aussagen zurückzunehmen. Die Zeitung erklärte, ihre Gespräche mit Rios stimmten mit ihrer übrigen Berichterstattung überein. Zu den von ihr beschriebenen Nachrichten gehörte eine, in der ein Meinungsforscher einen Teilnehmer einer Fokusgruppe als geeignetes Publikum für „unseren Plan für die Stimmzettelstrategie“ bezeichnete.

Peltolas Wahlkampfteam und das DSCC bestreiten, Kandidaten angeworben zu haben. Daniel J. Sullivan sagte, er habe sich aus eigenem Antrieb zur Wahl gestellt. Laut Associated Press bezeichnete Peltola den Times-Bericht als „eine weitere Ablenkung“.

Die Times berichtete außerdem, Bundesunterlagen zeigten, dass das Peltola unterstützende 49th State PAC im Herbst rund 87.000 US-Dollar an Wingspan Strategies gezahlt habe, eine Firma, die Kurtz teilweise gehört. Das Komitee erklärte, es habe Kurtz nie für Dienstleistungen eingestellt oder bezahlt. Im Bericht wurde nicht angegeben, wofür die Zahlungen bestimmt waren.

Die Zeitung merkte an, dass Versuche, zusätzliche Kandidaten ins Rennen zu schicken, um die Unterstützung für einen Gegner zu spalten, im Allgemeinen legal seien und in Alaska von beiden Parteien genutzt worden seien. Damit ist nicht geklärt, ob ein bestimmtes Verhalten in diesem Fall gegen das Gesetz verstieß.

Was die Gerichte geprüft haben

Alaskas Wahlleiterin Carol Beecher strich Daniel J. Sullivan im Juni zunächst von der Liste der Kandidaten für die Vorwahl. Sie kam zu dem Schluss, dass seine Kandidatur darauf abziele, die Wähler zu verwirren. Dabei verwies sie auf den von ihm beantragten Namen auf dem Stimmzettel, seine erst kürzlich erfolgte Registrierung als Republikaner und Ähnlichkeiten zwischen den Websites der beiden Kandidaten.

Ein untergeordnetes Gericht hob den Ausschluss auf; der Oberste Gerichtshof Alaskas bestätigte die Anordnung, ihn auf den Stimmzettel für die Vorwahl zu setzen. Mit dieser Entscheidung wurden die später erhobenen Vorwürfe zur Kandidatenwerbung nicht beurteilt. Auf dem Stimmzettel für die Wahl im November ist der Senator als republikanischer Amtsinhaber gekennzeichnet; Daniel J. Sullivan Jr. ist ohne Parteizugehörigkeit aufgeführt.

Ein einschlägiger Schriftsatz in einem separaten Bundesverfahren ist eine am 23. Oktober von Anwälten für Peltolas Wahlkampfteam und das DSCC eingereichte Klageerwiderung. Sie ist von Anwälten unterzeichnet, nicht von Peltola oder einem Wahlkampfmitarbeiter beeidet. Die Anwälte erklärten, ihnen lägen nicht genügend Informationen vor, um die Behauptung des Justizministeriums zu beurteilen, Daniel J. Sullivan habe die Wähler täuschen wollen und seine Kandidatur habe ausschließlich Peltola helfen sollen. Deshalb bestritten sie die Behauptung.

Das ist keine pauschale Aussage, dass niemand über die Anwerbung von Kandidaten gesprochen habe. Das allgemeine Bundesgesetz gegen Meineid setzt unter anderem voraus, dass eine Person vorsätzlich unter Eid oder unter Androhung einer Meineidstrafe eine wesentliche Aussage macht, die sie selbst für falsch hält. Die Klageerwiderung belegt nicht, dass diese Voraussetzungen erfüllt waren.

Das Verfahren des Justizministeriums, das vor dem Bericht der Times eingeleitet wurde, verlangt nicht, einen der beiden Kandidaten sofort von der Wahl auszuschließen. Es soll eine Bestätigung des Wahlergebnisses verhindern, falls Senator Sullivan verliert, aber bei einer Neuberechnung, in der ihm alle für Daniel J. Sullivan abgegebenen Stimmen zugerechnet werden, gewinnen würde. Alaskas Wahlbehörden haben die Abweisung des Verfahrens beantragt. Sie argumentieren, das angeführte Bundesgesetz betreffe die Wählerregistrierung und nicht die Gestaltung des Stimmzettels oder die Bestätigung des Wahlergebnisses.

Nach dem Bericht der Times zog das Ministerium seinen Widerstand dagegen zurück, dass Peltolas Wahlkampfteam und das DSCC dem Verfahren beitreten, und erklärte, es werde Beweise von dem Wahlkampfteam anfordern. Der Richter erlaubte ihnen und Vertreterinnen und Vertretern der Wähler, sich am Verfahren zu beteiligen. Auch Alaskas republikanischer Gouverneur Mike Dunleavy hat eine Untersuchung angeordnet.

Laut den Schriftsätzen vor dem Bundesgericht erhielt Daniel J. Sullivan bei der Senatsvorwahl im August 2,5 % der Stimmen. Diese Zahl zeigt nicht, wie viele Wähler ihn mit dem Senator verwechselten. Nach Alaskas Rangfolgewahlsystem kann eine Stimme der nächstplatzierten noch berücksichtigten Präferenz des Wählers zufallen, wenn dessen erste Wahl ausscheidet. Welche Auswirkungen seine Kandidatur auf das Ergebnis im November hat, ist weiterhin unklar.

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