Burnham: Großbritannien und EU können bei Gipfel eine „Win-win“-Vereinbarung erzielen

Premierminister Andy Burnham sagt, er glaube, Großbritannien und die Europäische Union könnten bei einem Gipfel am 20. November eine „Win-win“-Vereinbarung erzielen. Mögliche Vereinbarungen zu Lebensmitteln, Energie und Jugendmobilität gehören zu den Themen, die erörtert werden.

Nach einem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Irland am Donnerstag sagte Burnham, engere Beziehungen könnten dazu beitragen, die Preise für Verbraucher und Unternehmen zu senken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Verhandlungen könnten sich „bis zur letzten Minute“ hinziehen, warnte er.

Großbritannien und die EU haben sich auf einen Entwurf geeinigt, mit dem Kontrollen von Lebensmittel- und Agrarausfuhren nach dem Brexit wegfallen sollen. Entwürfe zu einem Emissionshandelssystem sowie zu einem Programm für Jugendreisen und Arbeit wurden ebenfalls an die EU-Länder weitergeleitet. Die Regierung sagt, die vorgeschlagenen Änderungen könnten der britischen Wirtschaft langfristig jährliche Vorteile von 5,1 Mrd. £ bringen.

Burnham sagte, er hoffe, die Vereinbarung beim Gipfel könne „eher dem Brexit entsprechen, von dem die Menschen 2016 glaubten, dass sie für ihn stimmten“. Er hat argumentiert, der Brexit habe „mehr geschadet als genützt“, größere Änderungen am Verhältnis Großbritanniens zur EU vor der nächsten Parlamentswahl hat er jedoch ausgeschlossen.

Im Wahlprogramm von Labour für 2024 wurde ein Wiedereintritt in den Binnenmarkt oder die Zollunion sowie eine Wiederherstellung der Freizügigkeit ausgeschlossen. Zugleich versprach die Partei, „den Brexit zum Erfolg zu machen“ und die Beziehungen zur EU neu zu gestalten. Burnham sagte, die längerfristigen Möglichkeiten sollten auf ihre Vor- und Nachteile geprüft werden.

Die Verhandlungen für den Gipfel sind von konservativen Politikern kritisiert worden. Die ehemalige Ministerin Priti Patel warf Burnham vor, wirtschaftlichen Schaden zu riskieren. Die Partei hatte zuvor argumentiert, Labours Neuausrichtung der Beziehungen zur EU werde Großbritannien „durch die Hintertür“ zurück in den Staatenverbund führen. Die Liberaldemokraten bezeichneten den Entwurf als „Pflaster, keine Lösung“ und sagten, Großbritannien solle dem Binnenmarkt wieder beitreten und eine Zollunion errichten. Auch die Grüne Partei unterstützt eine Zollunion, während Reform UK eine Angleichung an EU-Regeln ablehnt.

Burnham sagte, beide Seiten stellten in den Verhandlungen Forderungen, unter anderem dazu, ob ermäßigte Studiengebühren für europäische Studierende Teil einer Vereinbarung sein würden. Der Gipfel soll am 20. November stattfinden.