CDA-Vizepremier versteht den Ärger der VVD über Steuerplan

Der stellvertretende Ministerpräsident Bart van den Brink von der CDA sagt, er verstehe, warum die VVD über den Umgang mit dem Steuerplan für das kommende Jahr verärgert sei, argumentiert jedoch, dass der Ärger nicht bedeute, die Partei habe recht. Seine Äußerungen fielen vor Gesprächen mit Ministerpräsident Rob Jetten und der VVD-Vorsitzenden Dilan Yeşilgöz, während es in der Koalition Spannungen über die Finanzpolitik gab.

„Ich verstehe, dass sie verärgert sind“, sagte Van den Brink. „Aber verärgert zu sein bedeutet nicht, dass man recht hat.“

Er sagte, die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition sei schwierig gewesen, insbesondere in Finanzfragen, und stimmte zu, dass es „einen Neustart oder einen neuen Anlauf“ brauche. Zugleich sagte er, die Regierung habe geliefert: Die Abgeordnetenkammer hat den Steuerplan und einen neuen Vorschlag für eine Steuer auf realisierte Gewinne in Box 3 verabschiedet, dem niederländischen System zur Besteuerung von Ersparnissen und Anlagen.

Die VVD zog ihre Unterstützung für den Steuerplan zurück, nachdem die Koalitionspartner D66 und CDA dazu beigetragen hatten, eine Mehrheit für einen Vorschlag der Oppositionsparteien PRO und Volt zu sichern, der eine sogenannte Millionärssteuer vorsah. Der Plan wurde ohne Unterstützung der VVD verabschiedet.