Niederländische Regierung billigt zwei Kandidaten für Posten am EU-Gericht

Die niederländische Regierung hat Carla Sieburgh und Herke Kranenborg als Kandidaten für zwei Posten am Gerichtshof der Europäischen Union gebilligt. Beide müssen jedoch noch eine Prüfung auf EU-Ebene bestehen und die Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten.

Sieburgh, Professorin für Zivilrecht an der Radboud-Universität und ehemaliges Mitglied der niederländischen Justiz, ist die Kandidatin der Niederlande für das Amt einer Generalanwältin am Gerichtshof. Das Land ist nach einem Rotationssystem berechtigt, eine Kandidatin vorzuschlagen. Dieses System gilt für 22 EU-Mitgliedstaaten, die keine ständige Generalanwältin oder keinen ständigen Generalanwalt haben.

Kranenborg, der im Juristischen Dienst der Europäischen Kommission arbeitet und an der Universität Maastricht europäisches Datenschutz- und Privatsphärenrecht lehrt, ist Kandidat für ein Richteramt am Gericht, das Teil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist. Die Stelle wurde frei, nachdem Richter Marc van der Woude am 15. September 2026 ausgeschieden war.

Die Kandidaten wurden in einem Bewerbungsverfahren ausgewählt, an dem ein unabhängiger Beirat unter dem Vorsitz des Generalstaatsanwalts am Obersten Gerichtshof der Niederlande beteiligt war. Die niederländische Regierung wird sie nun der EU vorschlagen. Die Mitgliedstaaten entscheiden im Konsens über die Ernennungen, nachdem ein Ausschuss aus ehemaligen Richtern des Gerichtshofs, hochrangigen nationalen Richtern und Rechtsexperten die Kandidaten geprüft hat. Die Niederlande sagen, die Mitgliedstaaten folgten gewöhnlich der Empfehlung dieses Ausschusses.