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Dänisches Parlament billigt Sicherheitsabkommen mit den USA zu Grönland

Die Abstimmung befürwortet einen erweiterten Zugang des US-Militärs zu Grönland. Zuvor hatte bereits das Parlament der Insel zugestimmt.

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Das dänische Parlament hat ein Sicherheitsabkommen mit Grönland und den Vereinigten Staaten gebilligt, das eine ausgeweitete amerikanische Militärpräsenz auf der arktischen Insel ermöglicht.

Das Folketing, das dänische Parlament, stimmte am 19. November mit 109 zu null Stimmen für das Abkommen. Es gab keine Enthaltungen. Das grönländische Parlament hatte am 3. November zugestimmt: 16 Abgeordnete stimmten dafür, niemand dagegen und sieben enthielten sich, berichtete Radio Canada International.

Das Abkommen wurde am 22. September in New York unterzeichnet. Dem Text zufolge tritt es an dem Tag in Kraft, an dem eine diplomatische Note die USA darüber informiert, dass die erforderlichen parlamentarischen Verfahren abgeschlossen sind. Reuters berichtete, die Mitteilung sei nach der dänischen Abstimmung der nächste Schritt.

Das Abkommen erlaubt den USA, ihre Aktivitäten auf dem bestehenden Weltraumbahnhof Pituffik zu modernisieren und auszuweiten. Zudem sieht es Verteidigungsgebiete in Narsarsuaq und Mestersvig vor; die technischen Einzelheiten müssen die Parteien vereinbaren. Weitere Verteidigungsgebiete können vorgeschlagen werden. Die Einzelheiten ihrer Umsetzung unterliegen Konsultationen und einer gegenseitigen Vereinbarung.

Das neue Abkommen ändert ein Verteidigungsabkommen aus dem Jahr 1951, das bereits US-Verteidigungsgebiete in Grönland vorsah. Es schränkt außerdem bestimmte Investitionen in sensiblen Bereichen ein, darunter Infrastruktur und Rohstoffförderung. Betroffen sind Staaten und Investoren außerhalb der NATO, ihrer Partnerländer und der EU, sofern ihre Investitionen die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Die Parteien können Ausnahmen vereinbaren.

In einer Rede im Januar sagte US-Präsident Donald Trump, er wolle, dass die Vereinigten Staaten Grönland in Besitz nähmen; zugleich sagte er damals, er werde keine Gewalt anwenden. Das Abkommen bekräftigt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Königreichs Dänemark und erkennt das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer an.

Das Abkommen behandelt auch eine mögliche Unabhängigkeit Grönlands. Es sieht vor, dass die dänische und die grönländische Regierung gemeinsam sicherstellen müssen, dass ein unabhängiges Grönland dem Verbleib in der NATO zustimmt und gegebenenfalls die Mitgliedschaft beantragt sowie ausdrücklich Dänemarks Rechte und Pflichten aus dem Abkommen und den Verteidigungsvereinbarungen übernimmt.

Nach dem grönländischen Selbstverwaltungsgesetz erfordert ein Unabhängigkeitsabkommen Verhandlungen, die Zustimmung beider Parlamente und ein Referendum in Grönland. Der Gründungsvertrag der NATO besagt, dass eine Einladung zum Beitritt die einstimmige Zustimmung ihrer Mitglieder voraussetzt.

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