Oberstes US-Gericht lässt schnelle Abschiebungen in Drittstaaten vorerst weiter zu

Das Oberste Gericht der USA gab am Dienstag dem Antrag der Trump-Regierung statt, eine Entscheidung einer unteren Instanz über Abschiebungen in Länder auszusetzen, die zuvor nicht als Zielländer für die Betroffenen benannt worden waren. Die Anordnung erlaubt der Regierung vorerst, ihre Verfahren für Abschiebungen in Drittstaaten fortzusetzen, während die Richter den Fall prüfen. Sie ist keine endgültige Entscheidung darüber, ob die Regelung rechtmäßig ist. [2] [9]

Ein Bundesrichter in Massachusetts entschied im Februar, dass die Angehörigen der betroffenen Gruppe vor der Abschiebung aussagekräftige Informationen über das vorgesehene Zielland erhalten und Gelegenheit erhalten müssen, dagegen Einwände zu erheben. Der Richter hob auch die Leitlinien der Regierung auf, verhängte aber kein pauschales Verbot von Abschiebungen in Drittstaaten. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung in diesem Monat weitgehend. [3] [4]

Nach den angefochtenen Leitlinien kann eine Person ohne weitere Verfahrensschritte abgeschoben werden, wenn das Aufnahmeland Zusicherungen zum Schutz vor Verfolgung oder Folter abgegeben hat, die das US-Außenministerium für glaubwürdig hält. Andernfalls schreibt die Regelung vor, die Betroffenen über das Zielland zu informieren und bei Personen, die angeben, eine Abschiebung dorthin zu fürchten, eine Prüfung vorzunehmen. Die übliche Wartezeit von 24 Stunden nach der Mitteilung kann unter außergewöhnlichen Umständen unter bestimmten Bedingungen auf mindestens sechs Stunden verkürzt werden. [5]

Die Anwälte der Regierung erklärten, die Entscheidung der unteren Instanz habe Abschiebungsabläufe, einschließlich Flügen, beeinträchtigt. Die Anwälte der Migranten argumentierten, eine Mitteilung und die Gelegenheit, Einwände zu erheben, müssten Abschiebungen nicht verhindern. [6] [7]