UN-Delegierte erörtern den Umfang der völkerrechtlichen Arbeit zu Sorgfaltspflichten, Entschädigung und Piraterie

Delegierte im Sechsten Ausschuss der UN-Generalversammlung haben die Völkerrechtskommission aufgefordert, bei ihrer Arbeit zu Sorgfaltspflichten, Entschädigung für völkerrechtswidrige Handlungen und Piraterie ein breiteres Spektrum nationaler Erfahrungen einzubeziehen.

Die Diskussion am 4. November behandelte drei Themen aus dem Jahresbericht der Kommission. Die Kommission ist ein Expertengremium, das das Völkerrecht entwickelt und präzisiert; der UN-Bericht gibt die Ansichten der Delegierten wieder, nicht vereinbarte Regeln oder Beschlüsse des Ausschusses.

Zur Sorgfaltspflicht erklärten Redner, dass das Prinzip in verschiedenen Bereichen des Völkerrechts gelte, sein Inhalt und seine Reichweite jedoch weiterhin ungeklärt seien. Der Vertreter Thailands sagte, zu den relevanten Erwägungen könnten Art und Schwere eines Risikos, die Kenntnis oder Vorhersehbarkeit für einen Staat sowie dessen Handlungsmöglichkeiten zählen. Österreich sprach auch im Namen Tschechiens und der Slowakei und forderte eine Klärung des rechtlichen Charakters und des gemeinsamen Gehalts des Prinzips.

Die Delegierten waren sich außerdem uneinig darüber, wie die Kommission mit rechtlich nicht bindenden internationalen Übereinkünften umgehen sollte. Die Schweiz bezweifelte, dass der Begriff „Vereinbarungen“ für Dokumente verwendet werden sollte, die keine Verträge sind, und schlug stattdessen „Verständigungen“ vor. Neuseeland erklärte, der rechtliche Status sollte vom Wortlaut und den Umständen des jeweiligen Instruments abhängen, während Belarus solche Vereinbarungen als nützlich für eine flexible internationale Zusammenarbeit bezeichnete.

Zur Entschädigung forderte Algerien die Kommission auf, historische Ungerechtigkeiten zu berücksichtigen, darunter jene im Zusammenhang mit Kolonialismus, dem transatlantischen Sklavenhandel und der Apartheid, und die Arbeit der Afrikanischen Union einzubeziehen. Israel wandte sich dagegen, politisch heikle historische Forderungen aufzugreifen, und erklärte, Entschädigungen sollten auf bezifferbaren Schäden beruhen. El Salvador forderte, Entschädigungen für Einzelpersonen und staatliche Einrichtungen zu berücksichtigen, und begrüßte eine Schutzklausel für Fälle, in denen Zahlungen die Fähigkeit eines Staates, grundlegende Bedürfnisse zu erfüllen, schwerwiegend beeinträchtigen könnten.

Die Piraterie führte zu einer gesonderten Debatte über den Umfang der Arbeit der Kommission. Eritrea forderte, die Ursachen maritimer Unsicherheit sowie die Fähigkeit der Küstenstaaten zur Bekämpfung von Piraterie und bewaffnetem Raubüberfall zu berücksichtigen. Südkorea warnte davor, Piraterie im Sinne des Völkerrechts mit anderen internationalen oder grenzüberschreitenden Straftaten gleichzusetzen, und mahnte zur Vorsicht bei der Heranziehung des UN-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.