Demokrat im Repräsentantenhaus fordert Unterlagen zu Trumps Einwanderungskontrollen
Robert Garcia hat ehemalige und aktuelle Vertreter der Trump-Regierung aufgefordert, Unterlagen aufzubewahren. Die Demokraten bereiten sich darauf vor, die Kontrolle der Einwanderungsdurchsetzung auszuweiten, sobald sie die Führung des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses übernehmen.

Am 18. November schrieb Robert Garcia, der ranghöchste Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, an Stephen Miller, den Stabschef des Weißen Hauses, an die ehemalige Heimatschutzministerin Kristi Noem und an Corey Lewandowski, einen früheren Berater des Ministeriums. Garcia soll den Ausschuss leiten, wenn die Demokraten im Januar die Führung übernehmen.
In seinem Brief an Miller erhob Garcia den Vorwurf, dass Gewalt und Missbrauch durch das Heimatschutzministerium unter Millers Leitung verübt worden seien, und sagte, Miller habe auf Festnahmequoten bei Einwanderungsfällen hingewirkt. Auch die Briefe an Noem und Lewandowski verweisen auf Ermittlungen zu möglicher Korruption und Gewalt durch Mitarbeiter des Ministeriums.
Die Briefe fordern die Empfänger auf, relevante Unterlagen aufzubewahren. Es handelt sich nicht um Vorladungen, und die Dokumente müssen nicht sofort ausgehändigt werden.
Der Kongress kann Aussagen und Dokumente per Vorladung verlangen und die Durchsetzung vor Gericht betreiben. Er kann jedoch selbst keine Strafanklagen erheben, und eine Überweisung durch den Kongress verpflichtet das Justizministerium nicht zur Strafverfolgung. Die Einwanderungsanwältin Lindsay Toczylowski, deren Organisation mehrere abgeschobene Venezolaner vertritt, sagte gegenüber MS NOW: „Rechenschaftspflicht ist etwas anderes als das Ende von Massendeportationen.“
Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, hatte Garcia zuvor gewarnt, dass Drohungen oder Verfahren, die lediglich der Einschüchterung von Amtsträgern dienen sollen, strafbar sein könnten. Das Weiße Haus erklärt, es sei bereit, mit einer Aufsicht zusammenzuarbeiten, die es für legitim hält, nicht aber mit Ermittlungen, die es als politisch motiviert betrachtet.
Die Schüsse in Minneapolis
Zu denjenigen, die auf eine genauere Untersuchung hoffen, gehört Mary Moriarty, Bezirksstaatsanwältin von Hennepin County. Ihre Behörde hat die Todesfälle von Renée Good und Alex Pretti bei Einsätzen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze in Minneapolis untersucht. Ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE erschoss Good am 7. Januar 2026; Mitarbeiter der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP erschossen Pretti am 24. Januar.
Moriarty sagte gegenüber MS NOW, sie hoffe, eine Anhörung im Kongress könne helfen, Beweise zu erhalten, die ihrer Behörde fehlten. Demokraten im Aufsichtsausschuss hatten die Tötungen bereits in einem Bericht untersucht. Goods Familie hat außerdem wegen ihres Todes geklagt.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Hennepin County erklärte, sie habe im Juli zuvor zurückgehaltene Beweise erhalten, doch die Zusammenarbeit des Bundes und der Austausch von Beweisen seien kurz darauf eingestellt worden. Im Oktober erklärten Vertreter Minnesotas, sie wollten weiterhin Material erhalten, darunter die Telefone der Beamten und Aufzeichnungen von Befragungen.
Bundesvertreter erklärten nach Goods Tod, der Beamte habe in Notwehr gehandelt. Im Oktober argumentierten Anwälte des Justizministeriums, das Ministerium könne nach eigenem Ermessen Informationen nicht mit Behörden der Bundesstaaten teilen. AP berichtete damals, dass in keinem der beiden Fälle tödlicher Schüsse Strafanklagen erhoben worden seien.
Abschiebungen nach El Salvador
Befürworter wollen außerdem, dass der Kongress die Abschiebungen venezolanischer Männer im März 2025 in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador untersucht. Einige wurden auf Grundlage des Alien Enemies Act abgeschoben, eines selten angewandten Kriegsgesetzes. Die Abgeschobenen berichteten MS NOW, sie seien während ihrer Haft geschlagen und gefoltert worden.
ProPublica und seine Recherchepartner untersuchten 238 Männer, die nach CECOT gebracht worden waren, und erhielten Daten der US-Regierung, denen zufolge mindestens 197 von ihnen in den Vereinigten Staaten nicht wegen einer Straftat verurteilt worden waren. Die Medien fanden weniger als ein Dutzend weitere Verurteilungen in den USA und im Ausland, die in diesen Daten nicht erfasst waren.
Die Regierung bezeichnete die Männer als gefährliche Bandenmitglieder. Die Reporter stellten fest, dass sich die Behörden bei der Verbindung der Männer zur Bande Tren de Aragua stark auf Tätowierungen stützten. Experten aus der Strafverfolgung erklärten ihnen, Tätowierungen allein seien kein Hinweis auf eine Mitgliedschaft. Das Fehlen einer Verurteilung in den USA belegt nicht, ob jemand einer Bande angehört.
Der Bundesrichter James Boasberg stellte fest, dass einer Gruppe nach El Salvador abgeschobener Venezolaner ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert worden war. Im Februar ordnete er an, die Regierung müsse die Rückkehr von Klägern aus Drittstaaten ermöglichen, wenn diese ihre Verfahren fortsetzen wollten; nach ihrer Ankunft würden sie in den USA in Gewahrsam genommen.
Eine separate Untersuchung wegen möglicher Missachtung des Gerichts im Zusammenhang mit den Abschiebungsflügen wurde von einem dreiköpfigen Berufungsgericht blockiert. Das gesamte Berufungsgericht verhandelte den Fall im September erneut. Dabei beantragte das Justizministerium, die Untersuchung einzustellen, berichtete Reuters.
Der ehemalige Häftling Andry Hernández Romero sagte MS NOW, er wolle zurückkehren, um sein unterbrochenes Asylverfahren fortzusetzen. „Für mich würde Gerechtigkeit bedeuten, wieder in den Vereinigten Staaten zu sein“, sagte er.
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