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Demokraten fordern Trump-Behörden auf, Unterlagen zu sichern – Weißes Haus stellt Forderungen infrage

Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin hat US-Behörden aufgefordert, Unterlagen zu sichern und mögliche Löschungen zu untersuchen, bevor seine Partei die Kontrolle über den Kongress übernimmt. Das Weiße Haus erklärt, es halte sich an die bundesweiten Aufbewahrungsvorschriften und bestreitet die Zuständigkeit für die Forderungen.

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Raskin schickte Aufforderungen zur Sicherung von Unterlagen an das Justizministerium, das FBI, das Heimatschutzministerium, die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie das Bureau of Prisons, berichtete CNN. Außerdem fordert er Justizminister Todd Blanche und andere Amtsträger auf, mögliche Löschungen zu untersuchen und zu versuchen, fehlende Unterlagen wiederherzustellen.

Raskin sagte, es gebe Belege für die weitverbreitete Vernichtung und Vertuschung von Regierungsunterlagen, offenbar um Aufbewahrungsgesetze zu umgehen. Das Ausmaß einer solchen Vernichtung ist nicht festgestellt worden. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte CNN, die Regierung halte sich an die bundesweiten Gesetze zur Aufbewahrung von Unterlagen.

In einem getrennten Fall entschied ein Bundesrichter am 11. September, dass Karen Evans, eine ehemalige kommissarische Leiterin der Katastrophenschutzbehörde FEMA, Signal-Chats gelöscht hatte, um der Gegenseite deren Verwendung in einem Rechtsstreit über die Personalbesetzung der Behörde zu verwehren. Das Gericht stellte fest, dass relevante Nachrichten verloren gegangen waren und nicht wiederhergestellt werden konnten. Es ordnete an, dass sie in künftigen Verfahren in diesem Fall als für die Regierung nachteilig gelten.

Das Heimatschutzministerium sagte gegenüber The Daily Beast, es widerspreche der Charakterisierung durch den Richter entschieden. Evans habe Unterlagen vorgelegt und alles unternommen, um den Anforderungen nachzukommen. In dem Fall ging es um einen früheren Streit über die Personalbesetzung, nicht um die Zeit nach der Wahl oder das von Raskin angeführte Gespräch beim FBI.

In seinen Schreiben verwies Raskin auf ein Signal-Gespräch zwischen dem ranghöchsten Juristen des FBI und einem Mitarbeiter von Donald Trump Jr., bei dem Nachrichten seiner Aussage nach offenbar nach einer Woche gelöscht werden sollten. Unklar ist, ob Nachrichten verloren gingen oder Unterlagen andernorts gesichert wurden.

Die National Archives erklärt, dass Nachrichten über dienstliche Angelegenheiten auch dann Bundesunterlagen sein können, wenn sie über Apps wie Signal verschickt werden. Automatisches Löschen kann gegen Aufbewahrungspflichten verstoßen, wenn Unterlagen nicht rechtzeitig identifiziert und gesichert werden können. Nach Bundesrecht muss ein Amtsträger außerdem eine Unterlage, die er über ein nicht dienstliches Nachrichtenkonto erstellt oder versendet, entweder zum Zeitpunkt der Erstellung an ein dienstliches Konto kopieren oder innerhalb von 20 Tagen eine vollständige Kopie weiterleiten.

Rechtsberater des Weißen Hauses Will Scharf hat argumentiert, dass Amtsträger nicht verpflichtet seien, den Forderungen der Demokraten nachzukommen und Informationen zu sichern oder herauszugeben, weil die Demokraten noch nicht den Vorsitz in den Ausschüssen innehätten, berichtete CNN. Die Demokraten sollen im Januar die Kontrolle übernehmen.

Der Congressional Research Service erklärt, dass Minderheitsmitglieder um freiwillige Zusammenarbeit bitten können, nach den Regeln von Kammer und Ausschüssen aber grundsätzlich keine Vorladungen ausstellen dürfen. Die bundesweiten Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen gelten unabhängig von den Forderungen der Abgeordneten.

In einem getrennten Schreiben forderte der demokratische Abgeordnete Robert Garcia Blanche auf, Unterlagen zur Veröffentlichung der Epstein-Akten und zur Verlegung von Ghislaine Maxwell in ein Gefängnis mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen zu sichern.

CNN berichtete Anfang des Monats, Quellen im Kongress hätten gesagt, Whistleblower hätten die Demokraten gewarnt, dass Unterlagen des Innenministeriums zu Bauprojekten Trumps vernichtet worden seien. Das Ministerium nannte die Behauptung „zu 100 % falsch“.

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