Drei niederländische Oppositionsparteien bieten Unterstützung für den Haushalt im Gegenzug für Steuerentlastungen an
JA21, BBB und die SGP erklären, sie würden die Haushalte und den Steuerplan der niederländischen Minderheitsregierung unterstützen, wenn diese einer umfassenden Steuerentlastung zustimmt. Ihre bisherigen Forderungen bleiben jedoch ein Knackpunkt.

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JA21, BBB und die SGP haben angeboten, die Haushalte der niederländischen Minderheitsregierung sowie deren Steuerplan zu unterstützen, sofern diese einer umfassenden Steuerentlastung zustimmt. Die drei Oppositionsparteien legten den Vorschlag in einem gemeinsamen Schreiben vor und halten zugleich an ihren Forderungen zu Asyl, Stickstoffpolitik und medizinisch-ethischen Fragen fest.
Das Angebot könnte der Regierung nach Angaben der Parteien Unterstützung für ihre Vorhaben in beiden Parlamentskammern verschaffen. Ihre Bedingungen machen jedoch erhebliche Differenzen mit der Koalition deutlich und könnten es erschweren, weitere Unterstützung zu gewinnen.
JA21 fordert weiterhin, dass Gemeinden nicht dazu verpflichtet werden, Asylsuchende aufzunehmen. Asylminister Bart van den Brink hat wiederholt erklärt, er könne dies nicht schriftlich zusichern, weil er das Gesetz umsetzen müsse, das eine verpflichtende Verteilung von Asylsuchenden auf die Gemeinden ermöglicht.
Die Forderungen der SGP zu Abtreibung und Leihmutterschaft seien für D66, die größte Regierungspartei, nicht akzeptabel, heißt es in dem Bericht. BBB hat die ausdrückliche Forderung fallen gelassen, die Regierung solle ihre Stickstoffpolitik aufgeben, will sie aber abschwächen. Das Kabinett hat zuvor erklärt, solche Änderungen könnten die Erteilung von Genehmigungen erneut gefährden.
JA21 und die SGP hatten bereits mit der Minderheitsregierung verhandelt; nun hat sich BBB ihnen angeschlossen. Die Parteien bezeichnen ihr Angebot als „konstruktiv“.
Das Kabinett hat in den vergangenen Tagen auch Gespräche mit Oppositionsparteien wie PRO und Volt geführt, die zusammen in beiden Kammern eine Mehrheit bilden könnten. Die Koalition ist weiterhin uneins über die bevorzugte Richtung: D66 und das CDA sprechen sich dafür aus, Unterstützung von links zu suchen, während die VVD nach rechts blicken will. Die meisten Oppositionsparteien haben die breite Mehrheit ausgeschlossen, die das Kabinett nach eigenen Angaben anstrebt.
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