UN-Missionschef warnt: Zunehmende Spannungen im Kosovo untergraben das Vertrauen

Die jüngste Zunahme der Spannungen im Kosovo untergräbt das Vertrauen zwischen den Gemeinschaften und setzt den multiethnischen Charakter des Gebiets unter Druck, sagte der Leiter der dortigen UN-Mission am 20. Oktober vor dem Sicherheitsrat. Er forderte die neuen Institutionen des Kosovo auf, die jüngsten politischen Fortschritte in eine wirksame Regierungsführung für alle Gemeinschaften umzusetzen. [1]

Peter Due, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs und Leiter der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), sagte, die Spannungen im Kosovo und in der Region hätten in den vorangegangenen sechs Monaten zugenommen. Die Wahlen im Juni seien friedlich und inklusiv verlaufen, sagte er, doch darauf seien politische Unsicherheit und eine verschärfte Rhetorik gefolgt.

Due verwies auf Eigentumsstreitigkeiten, ins Stocken geratene Bemühungen um die Wiedereingliederung kosovo-serbischer Justizmitarbeiter und Vorwürfe polizeilicher Misshandlung von Kosovo-Serben als Faktoren, die den Eindruck von Unsicherheit und ungleicher Behandlung verstärkten. Er sagte außerdem, dass 1.577 Menschen weiterhin vermisst würden, und forderte, die Bemühungen um die Aufklärung von Fällen vermisster Personen humanitär und frei von politischer Einflussnahme zu halten.

Das Treffen offenbarte scharfe Meinungsverschiedenheiten sowohl über die Lage vor Ort als auch über die Zukunft der UNMIK. Serbiens Außenminister Marko Đurić behauptete, Kosovo-Serben seien Einschüchterungen und unverhältnismäßiger Polizeigewalt ausgesetzt, und argumentierte, die Mission bleibe unverzichtbar. Kosovos Vertreter Glauk Konjufca wies zurück, was er als selektive Darstellung der Ereignisse bezeichnete, verteidigte die Schließung serbisch betriebener Einrichtungen im Nordkosovo als notwendig für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit und stellte das Mandat der UNMIK infrage.

Auch die Mitglieder des Sicherheitsrats waren uneins. Die Vereinigten Staaten forderten die Schließung der UNMIK, während das Vereinigte Königreich eine strategische Überprüfung ihrer Rolle, Zuständigkeiten und Finanzierung verlangte. Russland sprach sich dafür aus, Personal und Ressourcen der Mission beizubehalten. Due sagte, die UNMIK unterstütze trotz operativer und finanzieller Einschränkungen weiterhin Dialog, Vertrauensbildung und Inklusion.

Bei der Diskussion ging es auch um die Unabhängigkeit der Justiz. Due sagte, sie müsse respektiert werden, nachdem er Bedenken zu Änderungen geäußert hatte, die die Befugnisse der Kosovo Specialist Chambers einschränken. Diese haben den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi und drei weitere frühere Anführer der Kosovo-Befreiungsarmee wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Frankreich und Griechenland äußerten Bedenken zu den Chambers sowie zur Integration kosovo-serbischer Richter und Staatsanwälte; die Europäische Union forderte Bedingungen, die eine multiethnische Justiz ermöglichen würden.