KI-ANALYSE & MEINUNG
Redaktionelle IllustrationEin republikanischer Nachteil ist noch nicht das Ende Amerikas
Neue Bundesstaaten könnten die Kräfteverhältnisse in Washington verändern. Doch Trump stellt einen möglichen republikanischen Nachteil als Gewissheit dauerhafter demokratischer Macht dar. Dabei geraten sowohl die tatsächlichen Wahlregeln als auch die Einwohner selbst aus dem Blick.
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Vier zusätzliche Sitze im Senat können in Washington viel bewirken. Doch ein ungünstigeres Kräfteverhältnis für die Republikaner ist etwas anderes als das Ende der amerikanischen Demokratie. In seinem Post warnt Trump, er werde der letzte republikanische Präsident sein, wenn seine Partei den Filibuster nicht abschafft. Andernfalls würden die Demokraten selbst diesen Schritt tun, Puerto Rico und Washington, D.C. als Bundesstaaten aufnehmen und dauerhafte Macht über Wahlen erlangen. [1]
So wird aus einem möglichen parteipolitischen Nachteil die Prognose eines dauerhaften Ausschlusses. Hinter dieser parteipolitischen Rechnung verschwindet die wichtigste Frage: Welche Vertretung sollten die Einwohner von Puerto Rico und D.C. erhalten?
Eine Bremse, die Trump selbst lösen will
Trump fordert seine Partei also auf, eine Bremse zu lösen, die republikanische Senatoren selbst beibehalten wollen. Fox News zufolge ist Mehrheitsführer im Senat John Thune gegen die Abschaffung, und seiner Fraktion fehlen dafür die Stimmen. [11] Diese Bremse ist wichtig: Bei gewöhnlichen Gesetzen sind im Senat in der Regel sechzig Stimmen erforderlich, um die Debatte zu beenden. Eine Minderheit kann so Entscheidungen blockieren. Im Januar 2022 versuchten die Demokraten, für ein Wahlrechtsgesetz ein abweichendes Verfahren durchzusetzen, scheiterten damit jedoch. [2] Das belegt keine künftige vollständige Abschaffung, erst recht nicht speziell für eine Aufnahme als Bundesstaat. Laut Trump muss die Bremse dennoch jetzt gelöst werden, weil die Demokraten sie später vielleicht abschaffen würden.
Washington ist nicht Puerto Rico
Die Aufnahme von D.C. als Bundesstaat ist ein konkretes politisches Vorhaben. Der im Januar 2025 eingebrachte Gesetzentwurf sieht zwei Senatoren und zunächst ein stimmberechtigtes Mitglied des Repräsentantenhauses vor. [5] Ein erheblicher Vorteil für die Demokraten liegt nahe: Bei der Präsidentschaftswahl 2024 erhielt Harris in D.C. 90,28 Prozent der Stimmen. [3]
Puerto Rico ist jedoch kein zweites D.C. Jenniffer González-Colón wurde im November 2024 zur Gouverneurin gewählt. Die Republican Governors Association bezeichnet sie als lebenslange Republikanerin und Befürworterin der Aufnahme als Bundesstaat. [4] Die Insel lässt sich also nicht ohne Weiteres als selbstverständlicher Besitz der Demokraten behandeln.
Zudem ist die Aufnahme als Bundesstaat in einem im Juni 2026 eingebrachten Vorschlag für Puerto Rico eine von vier Optionen bei einer Statusabstimmung. Eine Option muss die Mehrheit erreichen; falls nötig, folgt eine zweite Runde. [6] Die Aufnahme steht damit nicht fest, ebenso wenig die künftige Parteipräferenz. Zwei neue Bundesstaaten bedeuteten vier zu wählende Senatoren, keine vier vorab den Demokraten zugewiesenen Sitze.
Mehr Wahlleute sind keine Machtgarantie
Auch im Wahlkollegium bedeutet ein Zugewinn keine Garantie auf dauerhafte Macht. D.C. hat bereits drei Wahlleute und hätte als Bundesstaat mit zwei Senatoren und einem Mitglied des Repräsentantenhauses ebenfalls drei. [5] [8] Wendet man die vorgeschlagenen Aufnahmebestimmungen auf die Bevölkerungszahlen von 2020 und die bestehende Sitzverteilung an, käme Puerto Rico zunächst auf vier Mitglieder des Repräsentantenhauses und damit auf sechs Wahlleute. Zusammen mit D.C. wären das fünf Sitze im Repräsentantenhaus, nicht die acht aus Trumps Post. [5] [6] [7] [8]
Nehmen wir nun Trumps Sieg von 2024: 312 Wahlleute gegenüber 226 für Harris. Wenn alle übrigen Ergebnisse und die Sitzverteilung gleich bleiben, D.C. insgesamt drei Wahlleute erhält und alle sechs neuen Wahlleute Puerto Ricos an die Demokraten gehen, lautet das Ergebnis 312 zu 232. Trump behält die Mehrheit. [3] [8] Diese bedingte Rechenprobe sagt keinen Wahlausgang voraus, macht aber deutlich, wie groß der Abstand zwischen zusätzlichen demokratischen Stimmen und einem unmöglichen republikanischen Präsidentschaftssieg ist.
Neue Bundesstaaten verwalten nicht alle Wahlen
Der größte Sprung in Trumps Argumentation liegt nicht in den Zahlen, sondern in seiner Prognose einer landesweiten Kontrolle über Wahlsysteme, auch außerhalb des Gesetzes. [1] In den Vereinigten Staaten gibt es mehr als 10.000 Wahlbezirke. Wahlen werden in der Regel von Countys durchgeführt, manchmal von Städten oder Townships. Es gibt bundesweite Mindestregeln, und Bundesgesetze sind wichtig. Doch die Aufnahme zweier Bundesstaaten überträgt nicht automatisch einer Partei die operative Kontrolle über Wahlen anderswo. [9] Trump erklärt keinen Mechanismus für eine solche Übertragung.
Die Bürger wählen ihre Vertreter; ein Präsident kann ihre künftige Parteipräferenz nicht vorab festlegen.
Über die Aufnahme als Bundesstaat lässt sich ernsthaft streiten: über die Zustimmung der Bevölkerung, die Aufnahmebedingungen und die verfassungsrechtlichen Folgen. Parteipolitische Interessen gehören zu dieser Debatte, dürfen aber nicht als nationales Interesse ausgegeben werden. Der demokratische Grundsatz sollte lauten, dass Parteien um Bürger konkurrieren – nicht, dass Bürger nur dann vollwertig vertreten werden dürfen, wenn ihr mutmaßliches Wahlverhalten die bestehenden Machtverhältnisse unangetastet lässt.
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