EU-Generalanwalt sagt, DNB könnte Informationen von registrierungspflichtigen Kryptounternehmen verlangen
Ein Generalanwalt sagt, DNB könnte von Kryptounternehmen, die sich in den Niederlanden registrieren lassen, Informationen einholen, um Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bewerten. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird die endgültige Entscheidung treffen.

Ein Berater des obersten EU-Gerichts sagt, De Nederlandsche Bank (DNB) sei berechtigt gewesen, von Kryptowährungsunternehmen, die sich in den Niederlanden registrieren lassen, Informationen zu verlangen – darunter Angaben zur Bewertung von Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Stellungnahme betrifft den Umfang der Befugnisse der niederländischen Aufsichtsbehörde im Rahmen einer 2020 eingeführten EU-Registrierungsregelung.
Generalanwalt Jean Richard de la Tour sagte, die EU-Richtlinie solle vorbeugende und abschreckende Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterstützen. Seiner Ansicht nach standen DNBs Informationsanfragen zu den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen mit diesem Zweck im Einklang.
Der Streit entstand, nachdem eine Gruppe niederländischer Kryptounternehmen die laufenden Registrierungskosten angefochten hatte, die sie für zu hoch hielt. In einem Fall stellte sich im Verfahren eine separate Frage: ob DNBs Informationsanforderungen über das hinausgingen, was die EU-Richtlinie erlaubte.
Die Stellungnahme ist kein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie ist eine Empfehlung an das Gericht, das über den Fall entscheiden wird.
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