EU-Gericht hebt Urteil gegen Genehmigung der KLM-Corona-Hilfen auf

Das oberste EU-Gericht hat ein Urteil aufgehoben, mit dem die Genehmigung der Europäischen Kommission für niederländische Staatshilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro für KLM während der Covid-19-Pandemie annulliert worden war. Teile von Ryanairs Klage werden zur erneuten Entscheidung an ein niedrigeres EU-Gericht zurückverwiesen.

Die Kommission genehmigte die Hilfen 2020, um den Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken. Ryanair argumentierte, die Unterstützung sei rechtswidrig. Das EU-Gericht hatte zuvor zugunsten der Fluggesellschaft entschieden und erklärt, die Kommission habe nicht ordnungsgemäß geprüft, ob allein KLM von den Hilfen profitieren würde.

Am Donnerstag wies der Gerichtshof der Europäischen Union Ryanairs Berufung teilweise zurück und verwies den Fall an das Gericht zurück, damit es über Teile der Klage entscheidet, über die in erster Instanz noch nicht entschieden worden war. Das jüngste Urteil klärt daher die noch offenen Fragen in Ryanairs Verfahren nicht.