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EU-UK-Gespräche gehen vor Brüsseler Gipfel in die Schlussphase, sagt No 10

Laut Downing Street nähern sich die EU-UK-Verhandlungen vor dem Brüsseler Gipfel am Freitag der Frist. Dort hoffen beide Seiten, sich auf Änderungen beim Lebensmittelhandel, der Jugendmobilität und der CO₂-Bepreisung zu einigen.

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Die EU-UK-Verhandlungen gehen vor dem Gipfel am Freitag in Brüssel „in die Schlussphase“, sagt Downing Street. Noch gibt es Meinungsverschiedenheiten über Jugendaufenthalte und Arbeit, Studiengebühren und Regeln für den Lebensmittelhandel.

Beim Gipfel sollen Vereinbarungen zum Lebensmittelhandel, zu Visa für junge Menschen und zur Bepreisung von CO₂-Emissionen erzielt werden. Der Sprecher des Premierministers sagte, die Regierung werde nächste Woche ein Gesetz einbringen, um die Änderungen umzusetzen, falls eine Einigung zustande kommt.

Ein vorgeschlagenes Jugendmobilitätsprogramm würde es jungen Menschen erleichtern, zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu arbeiten und zu reisen. Das Vereinigte Königreich will die Zahl der Teilnehmenden begrenzen. Die EU hat sich für gleiche Studiengebühren für EU-Studierende in Großbritannien und einheimische Studierende ausgesprochen, berichtet die BBC.

Die EU schlug 2024 vor, Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren für bis zu vier Jahre das Arbeiten oder Studieren in beiden Märkten zu erlauben. Labour, damals in der Opposition, lehnte den Vorschlag ab und argumentierte, er käme einer Wiedereinführung der Freizügigkeit gleich. Seit ihrem Amtsantritt hat die Partei signalisiert, ein enger gefasstes Programm mit zeitlicher Begrenzung, einer Obergrenze für Zuzüge ins Vereinigte Königreich und ohne Zugang zu Sozialleistungen erwägen zu können.

Ein Abkommen über den Lebensmittelhandel könnte Kontrollen und Papierkram für britische Lebensmittelexporteure verringern. Die Regierung sagt, dies könnte der Wirtschaft 5 Mrd. £ hinzufügen und die Lebensmittelpreise senken. Es könnte Großbritannien jedoch auch dazu verpflichten, einige EU-Produktregeln zu befolgen, unter anderem zu genomeditierten Pflanzen und zur Kennzeichnung.

Die Gespräche sind auch Teil eines politischen Streits über den Brexit geworden. Die konservative Parteichefin Kemi Badenoch warf Andy Burnham vor, „die Freiheiten aufzugeben, für die Großbritannien beim Referendum 2016 gestimmt hat“. Der Sprecher von Downing Street sagte, der Brexit habe „mehr geschadet als genützt“, und argumentierte, eine Einigung könne die Geschäftskosten senken und den Wocheneinkauf erleichtern.

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