UN-Delegierte warnen: Einschnitte bei Friedensmissionen dürfen Kernkompetenzen nicht schwächen

UN-Mitgliedstaaten haben davor gewarnt, dass Sparmaßnahmen und Truppenreduzierungen die UN-Friedenssicherung nicht daran hindern dürfen, auf künftige Krisen zu reagieren. Zugleich steht der Sicherheitsrat unter finanziellem Druck, und mehrere Missionen werden beendet oder zurückgefahren.

Bei einer Sitzung des Vierten Ausschusses der Generalversammlung am 6. November sagte der pakistanische Delegierte, seit 2014 sei keine neue Friedensmission eingerichtet worden, während größere Einsätze beendet worden seien oder verkleinert werden sollten. Pakistan habe in sechs Jahrzehnten mehr als 170.000 Friedenskräfte gestellt, sagte er, und beherberge eine UN-Beobachtermission.

Reformen sollten die universelle Legitimität der Friedenssicherung, eine verlässliche Finanzierung sowie Logistik- und Rechenschaftssysteme bewahren, argumentierte er. Wenn Missionen weiter verkleinert würden, könnten truppenstellende Länder womöglich nicht in der Lage sein, Personal und Spezialausrüstung für ungewisse künftige Einsätze bereitzuhalten. „Effizienz und Kostensenkungen dürfen nicht die Fähigkeiten aushöhlen, die der UN-Friedenssicherung ihren einzigartigen Wert verleihen“, sagte er.

Malaysia sagte, 542 seiner Friedenskräfte seien in UN-Missionen im Einsatz, darunter 509 bei der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL). Während Malaysia die Rückführung von Personal und Ausrüstung nach dem Ende des UNIFIL-Mandats am 31. Dezember vorbereite, müsse deren Sicherheit während des Abzugs im Mittelpunkt stehen, sagte der Delegierte des Landes.

Delegierte hoben zudem operative Risiken und Meinungsverschiedenheiten darüber hervor, welche Aufgaben die Friedenssicherung übernehmen sollte. Der Vertreter Uruguays sagte, den Missionen fehlten in der Regel die Mittel, um Drohnen zu erkennen und abzuwehren, die nichtstaatliche Gruppen zur Überwachung und für Angriffe einsetzten. Nepals Delegierter warnte, abrupte Truppenreduzierungen könnten die Umsetzung der Mandate und die Sicherheit der Zivilbevölkerung beeinträchtigen. Der Vertreter Südafrikas sagte, die Beendigung der Mission in der Westsahara sei abrupt erfolgt, und forderte Maßnahmen, um Sicherheitslücken zu verhindern.

Russland, das für die Gruppe der Freunde der UN-Charta sprach, forderte, die Mandate der Friedensmissionen auf zentrale politische und sicherheitspolitische Aufgaben auszurichten. Funktionen wie die Überwachung der Menschenrechtslage, die Bewertung von Klimarisiken und die Förderung der Anliegen von Frauen und Jugendlichen sollten auf Wunsch der Gaststaaten an zuständige UN-Programme und -Fonds übertragen werden, erklärte Russland.

Weitere Delegierte betonten die Rolle afrikanischer truppenstellender Länder, die Rechenschaftspflicht bei sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie die Notwendigkeit sorgfältig geplanter Übergänge beim Wechsel von Missionen. In der Diskussion zeigten sich konkurrierende Prioritäten: Einsätze an neue Bedrohungen und finanzielle Beschränkungen anzupassen und zugleich Kürzungen zu vermeiden, die ihre Fähigkeit zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Friedensförderung untergraben könnten.