EU-Rechnungshof warnt: Nächster langfristiger Haushalt könnte schwerer zu kontrollieren sein

Nach dem von ANP beschriebenen Vorschlag würde ein Teil des Haushalts nach dem Vorbild des EU-Corona-Wiederaufbaufonds verteilt. Die Länder würden Geld erhalten, nachdem sie Pläne zur Erreichung der EU-Ziele vorgelegt haben, statt Mittel entsprechend den Kosten zu bekommen. Rechnungshofmitglied Stef Blok sagte, diese Ziele seien zu vage, um sie angemessen überprüfen zu können. Als Schwachstelle sah er außerdem, dass die Mitgliedstaaten die Ausgaben selbst überwachen sollen. Die Regelungen werden noch diskutiert und sind noch nicht in Kraft. [1]

Der Rechnungshof mahnte auch zur Vorsicht bei weiterer Kreditaufnahme. ANP zufolge rechnet er damit, dass die EU-Schulden 2027 etwa 1 Billion Euro erreichen, und sagt, die Zinsen für Kredite zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds könnten sich über den Zeitraum 2028–34 auf 93 Milliarden Euro belaufen. Beide Zahlen sind Prognosen und keine bereits angefallenen Beträge. [1]

Die Warnung kam, als der Rechnungshof seine separate Bewertung des EU-Jahreshaushalts 2025 vorlegte. ANP berichtete, der Rechnungshof habe im siebten Jahr in Folge ein negatives Prüfungsurteil abgegeben; zugleich sei die gemeldete Fehlerquote von 3,6 % im Jahr 2024 auf 3,8 % im Jahr 2025 gestiegen. Diese Bewertung betrifft frühere Ausgaben und ist keine Prüfung des vorgeschlagenen Haushalts für 2028–34. [1]