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Flüchtlingsorganisationen fordern fünf EU-Staaten auf, das Abschiebezentrum in Ruanda zu stoppen

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Die Organisationen warnen, dass die Überstellung von Menschen in ein Drittland grundlegende Menschenrechtsrisiken birgt, die sich durch Schutzmaßnahmen nicht ausschließen lassen.

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46 Organisationen haben die Niederlande, Österreich, Deutschland, Dänemark und Griechenland aufgefordert, ihre Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda aufzugeben, berichtet die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

Die fünf Länder arbeiten mit Ruanda an einem geplanten Rückführungszentrum für Menschen, die kein Aufenthaltsrecht mehr in Europa haben. Die niederländische Regierung sagt, es solle eine Alternative bieten, wenn Menschen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.

Laut ANP sagen die Organisationen, die Regierungen nähmen das Risiko schwerer Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Ihr Einwand gehe über Ruanda hinaus: Sie argumentierten, dass weder die Wahl des Partnerlandes noch rechtliche Schutzmaßnahmen und Kontrollen die grundlegenden Risiken solcher Zentren beseitigen könnten.

Zu den von ANP genannten niederländischen Unterzeichnern gehören Stichting Vluchteling, VluchtelingenWerk Nederland, Stichting Here to Support und ASKV.

Die niederländische Regierung sagt, nach Ruanda geschickte Menschen würden zunächst in einer offenen, vorübergehenden Einrichtung untergebracht und hätten Aufenthaltsrechte sowie Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und dem Rechtssystem. Ruandas Innenminister Vincent Biruta sagte, der Plan werde Menschen, die kein Aufenthaltsrecht mehr in einem Partnerland hätten, eine „zweite Chance“ bieten.

Die fünf Regierungen beabsichtigen, in der ersten Phase nur alleinstehende Männer zu schicken. Die Niederlande konzentrieren sich dabei auf Menschen aus Ländern derselben Region wie Ruanda. Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden; die niederländische Regierung strebt die ersten Überstellungen für 2027 an.

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