
Niederländische Justiz lehnt Plan zur vorzeitigen Entlassung von Gefangenen ab
Der niederländische Rat für die Rechtsprechung erklärt, ein Plan, einige Gefangene bis zu vier Wochen früher zu entlassen, widerspreche dem Grundsatz, dass gerichtlich verhängte Strafen wie angeordnet verbüßt werden müssen. Die Maßnahme soll die Gefängnisse und Polizeiwachen entlasten.
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Der niederländische Rat für die Rechtsprechung hat sich gegen einen Regierungsplan ausgesprochen, einige Gefangene bis zu vier Wochen früher zu entlassen. Er warnte, gerichtlich verhängte Strafen müssten wie angeordnet vollstreckt werden.
Die am Montag angekündigte Maßnahme soll die Gefängnisse und Polizeiwachen entlasten. Sie gilt für Menschen, die kurze Haftstrafen verbüßen; wegen schwerer Straftaten Verurteilte und Menschen mit langen Haftstrafen kommen dafür nicht infrage.
Der Rat erklärte, er verstehe die Herausforderungen für die Regierung, nannte den Plan jedoch einen Verstoß gegen ein „grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip“. Gerichtliche Strafen „dürfen nicht angetastet werden“, sagte er.
Stattdessen forderte der Rat die Regierung auf, längerfristige strukturelle Änderungen zu erwägen, darunter elektronische Überwachung als alternative Hauptstrafe. Dadurch könne die Zahl kurzer Haftstrafen sinken, sagte er.
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