Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich fordern Freilassung dreier ehemaliger OSZE-Mitarbeiter

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich haben Russland aufgefordert, drei ehemalige Mitglieder der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine freizulassen. Ihre Inhaftierung verstoße gegen internationales Recht, erklärten sie.

In einer gemeinsamen Erklärung, die am 12. November in Wien abgegeben wurde, forderten die Länder die sofortige und bedingungslose Freilassung von Vadym Golda, Maksym Petrov und Dmytro Shabanov. Außerdem forderten sie Russland auf, verlässliche Informationen über den Aufenthaltsort und den Zustand der Männer bereitzustellen, eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen und regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien zu ermöglichen.

Die Länder erklärten, sie gingen davon aus, dass Golda in eine medizinische Strafvollzugseinrichtung in der russischen Region Tambow verlegt worden sei. Dies habe weitere Besorgnis über seinen Gesundheitszustand und seine Behandlung ausgelöst.

Die Ukrainische Juristische Beratungsgruppe meldete die Verlegung am 10. November und berief sich dabei auf Goldas Familie. Golda habe zuletzt am 15. Oktober Kontakt zu ihnen gehabt und damit gerechnet, am 19. Oktober verlegt zu werden, hieß es. Der Grund für seine mutmaßliche Unterbringung in einer medizinischen Einrichtung und ein möglicher Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand seien weiterhin unbekannt, erklärte die Gruppe.

Die Führung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erklärte am 11. November, Golda könnte verlegt worden sein. Es gebe keine verlässlichen, unabhängig überprüften Informationen über den Gesundheitszustand der drei Männer oder die Bedingungen ihrer Haft. Auch sie forderte ihre Freilassung.

The Insider berichtete, ein von Russland eingesetztes Gericht im besetzten Donezk habe Golda 2024 wegen Spionage zu 14 Jahren Haft verurteilt. Petrov und Shabanov seien 2022 nach Vorwürfen des Hochverrats durch von Russland unterstützte Separatisten jeweils zu 13 Jahren Haft verurteilt worden, hieß es. Die OSZE hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Männer gehörten einer Mission an, die mit Zustimmung aller OSZE-Teilnehmerstaaten, darunter Russland, eingerichtet worden war. Am 15. Oktober erklärte OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu, die drei seien seit mehr als vier Jahren in Haft. Er stehe mit Russland und der Ukraine in Kontakt, um ihre Freilassung zu erreichen.