Französische Nationalversammlung lehnt Haushalt 2027 in erster Lesung ab

Die französische Nationalversammlung hat den Steuerteil des Haushaltsplans der Regierung für 2027 abgelehnt. Unter den 458 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten alle dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Damit ist auch der gesamte Haushalt in erster Lesung im Unterhaus gescheitert.

Der Vorschlag geht nun an den Senat. Die Regierung hofft, im Dezember eine Einigung zu erzielen, nachdem die Senatoren darüber beraten haben.

Zehn Tage Debatte haben den Haushalt erheblich verändert. Die Abgeordneten strichen geplante Kürzungen, die Rentner und Kommunen betroffen hätten, und verwarfen eine zusätzliche Steuer auf Gewinne großer Unternehmen. Haushaltsminister David Amiel sagte, die Änderungen würden das prognostizierte Defizit auf 5,9 % des Bruttoinlandsprodukts steigen lassen.

Der ursprüngliche Plan der Regierung sah vor, das Defizit im kommenden Jahr durch Einsparungen von rund 43 Milliarden Euro auf 5 % des BIP zu senken, gegenüber voraussichtlich 5,4 % in diesem Jahr.

Die Ausgabenkürzungen haben auch Proteste ausgelöst. Demonstranten fordern mehr Investitionen in Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen. Gewerkschaften haben für Donnerstag zu einer weiteren landesweiten Streik- und Demonstrationswelle aufgerufen.