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Gleichstellungsbehörde fordert von den Grünen Einzelheiten zum Antrag „Zionismus ist Rassismus“

Die Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission hat die Grüne Partei um Einzelheiten dazu gebeten, wie der Antrag ihrer Mitglieder, der Zionismus als Rassismus bezeichnet, in der Praxis umgesetzt werden soll. Zuvor waren Beschwerden eingegangen, in denen Diskriminierung jüdischer Menschen geltend gemacht wurde.

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Die Equality and Human Rights Commission (EHRC) hat die Green Party of England and Wales um weitere Informationen zu einem Antrag gebeten, der Zionismus als Rassismus bezeichnet. Sie erklärte, sie werde die praktischen Auswirkungen und möglichen Folgen des Antrags prüfen.

Der Antrag wurde Anfang dieses Monats auf einem Parteitag von den Parteimitgliedern angenommen. Er definiert Zionismus als Unterstützung für „einen ethnonationalistischen jüdischen Staat im historischen Palästina unter Ausschluss und/oder Beherrschung der nichtjüdischen Bevölkerung“. Die EHRC erklärte, sie habe Beschwerden erhalten, in denen Verstöße gegen den Equality Act 2010 geltend gemacht wurden. Darin wurde unter anderem die Sorge geäußert, jüdische Menschen könnten wegen ihrer Überzeugungen diskriminiert werden.

„Ob der Equality Act eingehalten wird, dürfte von den praktischen Auswirkungen des Antrags abhängen“, sagte ein Sprecher der EHRC. Die Kommission erklärte, sie werde nach Prüfung der Antwort der Partei gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.

Die Grünen erklärten, sie würden Menschen nicht diskriminieren oder ausschließen, weil sie zionistische Ansichten vertreten. Ein Parteisprecher sagte, der Antrag lege eine politische Position dar und habe „keine Auswirkungen auf Mitgliedschaftsbedingungen oder parteiinterne Disziplinarverfahren“. Die Partei erklärte, ihre Leitlinien zum Antisemitismus seien unverändert und sie setze sich dafür ein, dass sich jüdische Mitglieder willkommen und respektiert fühlten.

Der Antrag wurde von jüdischen Gruppen, vier der fünf Abgeordneten der Partei und zwei ehemaligen Parteivorsitzenden kritisiert. Auch einige Abgeordnete der Labour Party und der Liberal Democrats sowie jüdische Aktivisten haben bei der Aufsichtsbehörde Bedenken geäußert. In einem separaten Schreiben fragten Abgeordnete, ob jüdische Mitglieder frei an der Partei mitwirken könnten. Sie verwiesen dabei auf die Ablehnung von Änderungsanträgen, die Mitglieder schützen sollten, die zionistische Synagogen besuchen.

Die Campaign Against Antisemitism hat der Partei unabhängig davon einen Verstoß gegen den Equality Act vorgeworfen. Sie erklärte, der Antrag bedeute praktisch, dass Israel nicht existieren sollte, und stelle die Unterstützung für eine jüdische Heimstätte als rassistisch dar.

Der Vorsitzende der Grünen, Zack Polanski, hat den Antrag als „unvollkommen“ bezeichnet und gesagt, er wolle ihn ändern lassen. Obwohl der Antrag nun Parteipolitik ist, wird er nicht zwingend im Wahlprogramm der Partei für die nächste Parlamentswahl stehen. Labour hat erklärt, die Vereinbarungen zur gemeinsamen Machtausübung mit den Grünen in Kommunalverwaltungen zu beenden, sofern deren Ratsmitglieder den Antrag nicht zurückweisen. [1]

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