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Healey fordert Ministerien zu weiteren Kürzungen um 1 % auf, um Verteidigungslücke zu schließen

Die Ministerien müssen weitere 1 % ihrer Investitionsbudgets kürzen, um dazu beizutragen, eine Lücke von 4,7 Mrd. £ im Verteidigungsinvestitionsplan zu schließen. Zugleich steht die Regierung vor Fragen dazu, wie sie ihre längerfristigen Ziele für die Verteidigungsausgaben erreichen will.

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Finanzminister John Healey hat laut BBC jedes Ministerium aufgefordert, weitere 1 % bei den Investitionsbudgets einzusparen, um ein Defizit von 4,7 Mrd. £ im Verteidigungsinvestitionsplan zu schließen.

Die Kürzungen kommen zu einer Reduzierung um 1 % hinzu, zu der die Ministerien bereits Anfang des Jahres aufgefordert worden waren, um die anfänglichen 10,3 Mrd. £ des Plans zu finanzieren. Insgesamt ist der Plan mit 15 Mrd. £ veranschlagt, doch die Ministerien haben noch nicht entschieden, welche Projekte gestrichen werden sollen.

Investitionsbudgets finanzieren langfristige Investitionen statt alltäglicher Dienstleistungen. Frühere Kürzungen dieser Budgets führten zur Streichung mehrerer großer Straßenbauvorhaben.

Healeys Ankündigung erfolgt unter dem Druck, zu erläutern, wie das Vereinigte Königreich bis 2030 sein Ziel erreichen will, 3 % des Nationaleinkommens für Verteidigung auszugeben. In seinem Haushalt sagte er, er werde bei der Ausgabenüberprüfung im kommenden Jahr darlegen, wie dieses Ziel und bis 2035 Ausgaben in Höhe von 3,5 % des BIP erreicht werden sollen. Das Office for Budget Responsibility schätzt, dass das Erreichen des 3,5-%-Ziels 35 Mrd. £ kosten würde.

Die konservative Parteivorsitzende Kemi Badenoch kritisierte Healey dafür, nicht erklärt zu haben, wie er das 3-%-Ziel erreichen wolle, und sagte, er habe „einen Plan für einen Plan“ vorgelegt. Der Labour-Abgeordnete Tan Dhesi, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Unterhauses, sagte, wichtige Entscheidungen seien bis zur Ausgabenüberprüfung aufgeschoben worden. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Lord Robertson bezeichnete den Haushalt als „ziemlich gute Nachrichten für die Verteidigung im Allgemeinen“, warnte aber vor „Auseinandersetzungen, die noch bevorstehen“.

Healey sagte, die Regierung werde auch Finanzierungen aus dem Privatsektor prüfen und mit Finnland, Polen und den Niederlanden an einem vorgeschlagenen multilateralen Verteidigungsmechanismus arbeiten. Er kündigte an, dass der National Wealth Fund und die British Business Bank angewiesen würden, 5 Mrd. £ in Verteidigung, Dual-Use-Technologie und souveräne Fähigkeiten zu investieren.

Die BBC berichtete, Helen Miller, Direktorin des Institute for Fiscal Studies, habe gesagt, Investitionen in Verteidigungsunternehmen könnten zu den Ausgabenzielen beitragen; es sei jedoch unklar, in welchem Umfang sie die Verteidigungsfähigkeiten des Vereinigten Königreichs verbessern würden.

KategoriePolitik
RegionenGB
KontinenteEuropa

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