Jetten gibt Buma weitreichenden Spielraum, die niederländische Minderheitsregierung nach der Krise um den Steuerplan zu beraten
Rob Jetten hat Sybrand Buma weitreichenden Spielraum eingeräumt, um zu beraten, wie die niederländische Minderheitsregierung mit Oppositionsparteien zusammenarbeiten kann. Zuvor hatte ein Streit über den Steuerplan für das kommende Jahr die Koalition beinahe zu Fall gebracht.

Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten hat Sybrand Buma, dem Vizepräsidenten des Staatsrats, weitreichenden Spielraum eingeräumt, um zu beraten, wie die Minderheitsregierung effektiver mit Oppositionsparteien zusammenarbeiten kann. Buma soll am Montag mit der Prüfung beginnen und wurde gebeten, wenn möglich innerhalb eines Monats Bericht zu erstatten.
In einem am Freitag versandten Schreiben schrieb Jetten, „Inhalt und Organisation Ihrer Arbeit liegen ganz bei Ihnen“. Er bat Buma zu prüfen, wie Kabinett und Parlament zusammenarbeiten könnten, um einen geordneten Haushaltsprozess zu gewährleisten, und was in den vergangenen Monaten hätte anders laufen können.
Die Prüfung folgt auf einen chaotischen Versuch, die parlamentarische Unterstützung für den Steuerplan des kommenden Jahres zu sichern, der die Regierung vergangene Woche an den Rand des Zusammenbruchs brachte. D66 und CDA erzielten eine Einigung mit PRO und Volt, woraufhin die VVD gegen den Plan stimmte. Nach vier Tagen Krisengesprächen einigten sich die Koalitionsparteien darauf, im Amt zu bleiben und Buma um Rat zu bitten, um eine Wiederholung zu verhindern.
Das Kabinett will mit „konstruktiven Oppositionsparteien“ Vereinbarungen über einen Finanzrahmen treffen. Die Koalitionsparteien haben eigene Absprachen getroffen, doch Oppositionsparteien sagten während einer Debatte im Februar, sie fühlten sich daran nicht gebunden.
Der Staatsrat teilt mit, dass Buma die Arbeit vertraulich erledigen und sich erst nach ihrem Abschluss äußern wird. Jettens weitreichendes Mandat steht im Gegensatz zu seiner früheren Zusicherung an das Parlament, Buma solle beraten, wie eine Minderheitsregierung arbeiten sollte, nicht aber über den politischen Inhalt ihrer Entscheidungen. Bumas Prüfung dürfte darauf hinauslaufen, wie der Haushaltsprozess und die Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien verbessert werden können.
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