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Markuszower ist bereit, niederländischen Steuerplan zu unterstützen, um Neuwahlen abzuwenden

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Gidi Markuszower sagt, er sei bereit, den Steuerplan der niederländischen Regierung zu unterstützen, um Neuwahlen zu verhindern. Seine endgültige Entscheidung werde er jedoch erst treffen, wenn das vollständige Paket vorliege. Die Stimmen seiner siebenköpfigen Gruppe könnten der Regierung zu einer Mehrheit im Unterhaus verhelfen.

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Gidi Markuszower sagt, er sei bereit, den Steuerplan der niederländischen Regierung zu unterstützen, um Neuwahlen abzuwenden. Wie er abstimmen werde, entscheide er jedoch erst, wenn die endgültige Fassung vorliege. Die Unterstützung seiner siebenköpfigen Gruppe könnte dem Kabinett zu einer Mehrheit im Unterhaus verhelfen.

In einer Debatte über das Steuerpaket sagte Markuszower, er befürchte, nach einer Wahl könnten er und andere rechte Parteien erneut außen vor bleiben. „Im schlimmsten Fall wird Jesse Klaver Ministerpräsident“, sagte er.

Das Kabinett hat Markuszowers abgespaltene Gruppe Zugeständnisse angeboten, darunter zusätzliche Mittel für die Polizei. Markuszower sagte, seine endgültige Abstimmung hänge vom fertigen Plan ab. Die jüngste Erklärung ist eine Abkehr von seiner früheren Position, er sehe wenig Grund, dagegen zu stimmen; damals hatte er seine Gruppe jedoch noch nicht auf eine Unterstützung festgelegt.

Markuszower forderte außerdem deutlich niedrigere Steuern auf Energie und Kraftstoffe und sagte, die Steuer auf Vermögen in Box 3 solle abgeschafft werden. Dem Artikel zufolge würden solche Vorschläge den Staat Milliarden Euro kosten.

PRO-Chef Jesse Klaver wandte sich in der Debatte an die Koalitionsparteien D66, VVD und CDA und wünschte ihnen „viel Erfolg“ bei der Zusammenarbeit mit den abgespaltenen PVV-Abgeordneten.

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